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Gemeinde Schwarzach (Druckversion)

Gemeinderatsinformation vom 20.02.2019

Autor: Alexander Lingsch
Artikel vom 26.02.2019

Gemeinderatsinformationen

Zur Sitzung am 20.02. durfte BM Haas neben den Gremiumsmitgliedern auch wieder einige interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen.

Diese kamen vorab auch zu Wort. Ein Zuhörer wies darauf hin, dass im Baugebiet Brestlich die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h häufig nicht eingehalten werde. BM Haas setzt dabei auf die neu beschafften Geschwindigkeitsmeßgeräte, die in den kommenden Tagen in verschiedenen Ortsbereichen angebracht werden und die Fahrzeuglenker zu mehr Aufmerksamkeit in Sachen Tempolimit anhalten sollen. Ein weiterer Zuhörer interessierte sich für die geplante weitere Ausbaustufe des Neubaugebietes und wies in diesem Zusammenhang auf die ausreichende Dimensionierung des nachgeordneten Abwassersystems hin. BM Haas bestätigte, dass die Voruntersuchungen durch ein Fachbüro laufen und natürlich auch weiterhin auf die flächige Versickerung des Niederschlagswasser i.V.m. Zisternen der Grundstückseigentümer gesetzt wird.

Neufassung des Redaktionsstatutes für das gemeinsame Amtsblatt

Nachdem dieser Tagesordnungspunkt bereits in der letzten Sitzung teilweise besprochen wurde und den Gremiumsmitgliedern die wichtigsten Anpassungen erläutert wurden konnte die Zustimmung zu den neuen Redaktionsstatuten des gemeinsamen Amtsblattes der Gemeinden Aglasterhausen, Neunkirchen und Schwarzach erteilt werden. Aufgrund der Aktualität mit den anstehenden Kommunalwahlen am 26.05. war von besonderem Interesse, dass die Fraktionen und politischen Gruppierungen des Gemeinderats zukünftig bis 8 Wochen vor der Wahl ihre Auffassung zu Angelegenheiten der Gemeinde im Nachrichtenblatt auch im redaktionellen Teil unter einer eigenen Rubrik darlegen dürfen.

Effiziente Baulandgewinnung/Beschleunigter Wohnungsbau gem. § 13b BauGB

BM Haas führte hierzu aus, dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung die befristete Möglichkeit geschaffen hat innerhalb eines begrenzten Flächenrahmens ein beschleunigtes Verfahren zur Baulandgewinnung einzuleiten. Dabei darf die überbaubare Fläche 1 ha nicht überschreiten. Nachdem aus dem 2. Bauabschnitt in Brestlich-Krummenäcker keine gemeindlichen Bauplätze mehr zur Verfügung stehen und bereits annähernd 30 Nachfragen bestehen sei Handlungsbedarf angesagt. Der 3. Bauabschnitt war im Entwicklungsplan bereits für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen, mit dem § 13b BauGB hat der Gesetzgeber nun eine Möglichkeit eingeräumt effizient und rasch auf die allgemein bestehende hohe Nachfrage im Bereich Wohnungsbau zu reagieren. Der Gemeinderat entschied sich bei der Festlegung der Flächen, die als Grundlage zur weiteren Vorbereitung des Aufstellungsbeschlusses dienen, aus 4 Varianten für einen ca. 2,3 ha großen Längsstreifen zwischen bestehendem Baugebiet und dem Feldweg zum Fischteich des Angelsportvereins. Dabei soll bewußt ein Abstand zum Weg bestehen bleiben. Ein Fläche, die weiterhin landwirtschaftlich genutzt wird.

Stellungnahme zu Bauanträgen

Zu zwei Bauanträge für den Neubau von Einfamilienwohnhäusern in der Straße Bügeläcker war über Abweichungen vom bestehenden Bebauungsplan zu entscheiden. Nachdem auch seitens der betroffenen Nachbarn keine Bedenken bestehen, konnte auch der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilen. Der Gemeinderat hatte auch keine Bedenken hinsichtlich der vorgesehenen Aufstellung eines großen Bauwagens auf einer Wiese bei der Landwirtschaft der Johannes-Diakonie Mosbach –Schwarzacher Hof-. Der Wagen dient zukünftig der Unterbringung des geplanten Naturkindergartens für den bereits die Betriebserlaubnis vorliegt und jetzt noch die Baugenehmigung von Seiten des Landratsamtes folgen muss. Die Gemeinde Schwarzach finanziert das Projekt der Johannes Diakonie zu einem Großteil mit und hofft damit auf eine weitere Bereicherung des örtlichen Betreuungsangebotes für die Kinder im Vorschulalter und einen wichtigen Beitrag zum Inklusiven Mehrgenerationendorf der Zukunft.

Modernisierung und energetische Sanierung Mehrzweckhalle Schwarzach

BM Haas konnte bestätigen, dass der Bauverlauf nach wie vor im Zeitplan liegt und die beteiligten Firmen und Fachbüros eine sehr gute Arbeit abliefern. Neben den regelmäßigen Vergaben werden bei den Gewerken im Bauverlauf immer wieder kleinere Anpassungen und Änderungen notwendig, die jedoch, gemäß Bestätigung des Planers aufgrund dagegenstehender Einsparungen, den Gesamtkostenrahmen nicht erhöhen. Der Gemeinderat muss trotzdem informiert sein und seine Zustimmung erteilen. In der Sitzung war insbesondere über die Parkplatzaußenbeleuchtung, den taktilen Leitplan, die Ausleuchtung der Kegelbahn und die Verkleidung des Aufzugsschacht zu entscheiden. Die Maßnahmen fanden insgesamt die Zustimmung des Gremiums.

Nahwärmenetz im Quartier

Auch in Zusammenhang mit dem im Bau befindlichen Nahwärmenetzes, dass an die neue Heizzentrale im UG der Schwarzach-Halle angeschlossen wird und zukünftig auch die Räumlichkeiten im Bereich des Jägerareals mit Wärme versorgt, war noch über die Vergabe von Bauleistungen zu beschließen. So war u.a. dem Einbau einer Tür für das Pelletlager und notwendigen Kernbohrungen die Zustimmung zu erteilen.

Aktuelle Informationen

BM Haas durfte abschließend noch über die Zuschusszusage von 500.000 € aus den Mitteln des Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) berichten. Der Höchstbetrag dieser Förderung steht für die geplante Vollsanierung des Freibades zur Verfügung. BM Haas führte hierzu aus, dass es nunmehr noch an der Entscheidung zu den Mitteln des Ausgleichsstocks liegt. Da nunmehr die notwendige Fachförderung vorliegt, kann bis Mitte des Jahres, in der Hoffnung auf ein positives Ergebnis, mit einer Entscheidung der zuständigen Kommission gerechnet werden.

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