Gemeindenachrichten: Gemeinde Schwarzach

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Gemeinderatsinformation vom 24. Juni 2020

Autor: Marina Wischt
Artikel vom 03.07.2020

Bericht aus dem Gemeinderat

Neben den Gremiumsmitgliedern durfte Bürgermeister Mathias Haas bei der letzten Gemeinderatssitzung in der Schwarzach-Halle auch zwei Zuhörer und Frau Damm als Berichterstatterin der RNZ begrüßen. Zwei Gremiumsmitglieder waren über das Videokonferenzsystem zugeschaltet.

Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
Bürgermeister Haas gab vorab einige allgemeine Erläuterungen. Der Haushalt 2020 ist der erste doppische Haushalt der Gemeinde Schwarzach. Unter Bezugnahme auf die Aussagen von Herrn Prof. Notheis bei der Fortbildungsveranstaltung des örtlichen Gemeinderats im Januar war zu erwarten, dass ein vormals überschau-bares positives Ergebnis (kamerale Buchführung) mit noch positiver Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt und in die allgemeine Rücklage nunmehr nach neuer Darstellung (kamerale Doppik) im Ergebnis keine Zuführung ausweist.

Aufgrund der rasanten Entwicklungen in Bezug auf die Corona-Krise und den damit verbundenen „lockdown“, war es nicht mehr möglich eine Haushaltssatzung in einer Präsenzsitzung im März/April zu erlassen. Dennoch ist zum Erhalt der vollständigen Handlungsfähigkeit eine rechtmäßige Haushaltssatzung unerlässlich, insbesondere aufgrund der anstehenden weiteren Vergaben im Rahmen der Freibadsanierung. Nachdem nun die tatsächliche Steuerschätzung vom Mai und die Auswirkungen der Corona-Krise auch betragsmäßig etwas konkreter vorliegen, sei der Zeitpunkt für die Vorberatung des Haushaltsentwurfs und der Haushaltssatzung gekommen, wenngleich die Entwicklungen einen Nachtragshaushalt mehr als wahrscheinlich bedingen werden.

Neben der geänderten doppischen Darstellung, die statt einer bisherigen Zuführung von rund 300.000 € ein Minus von ca. 100.000 € ausweist, kommen auch die aktuellen Veränderungen aufgrund der Konjunkturlage, Schieflage der Neckar-Odenwald-Kliniken, Abschreibungen und Gebührenrückgänge hinzu.

Die wichtigsten Grundlagen des Haushaltsentwurfs bilden das mittelfristige Finanz- und Investitionsprogramm des Schwerpunktgemeinde-Zeitraums (2018-2022) der vorangegangenen Jahre und der weiteren Entscheidungen aus den bisherigen Gemeinderatssitzungen und Klausurtagungen.

Für konkrete Maßnahmen mussten nunmehr die Zeiträume geschoben werden, bzw. Teilbereiche sogar ganz gestrichen werden ohne dennoch gewisse Notwendigkeiten und die Zukunftsfähigkeit außer Acht zu lassen.

Die komplette Neustrukturierung, Auswirkungen der Corona-Krise, aber auch die nun angegangene Freibadsanierung machen den Haushalt 2020 zu einem spannenden Werk.

Der Entwurf beinhaltet auch das mittelfristige Investitionsprogramm und die Personalkostenhochrechnung aufgrund der Gemeinderatsentscheidungen und tariflichen Anpassungen gem. dem beigefügten Stellenplan sowie der Vorausberechnung für den Finanzausgleich. Der Entwurf dient nach der Vorberatung auch als Grundlage für die Gespräche mit der Rechtsaufsichtsbehörde in Bezug auf eine Genehmigungsfähigkeit sowie der benötigten Darlehensaufnahmen. Hier stehen etwa 1,5 Mio. Euro zu Buche, die für Investitionen, aber auch die ordentliche Tilgung zur Verfügung stehen sollen.  Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes mit etwa 100.000 € führte zu intensiven Diskussionen. Hierzu wurden aus den Reihen des Gemeinderates zurecht Bedenken geäußert, da es letztlich Ziel sein muss im Ergebnishaushalt ein positives Ergebnis auszuweisen. Dagegen standen die Argumente, dass sich auch die Kommunen den möglichen Maßnahmen einer Konjunkturbelebung nicht entziehen sollten und zumindest die geplanten Investitionsmaßnahmen konsequent weiterführen müssen. Der Gemeinderat entschied sich nach Abschluss der Debatte einstimmig für die Freigabe des erarbeiteten Haushaltsentwurfes 2020, so dass nunmehr die Gespräche mit der Genehmigungsbehörde und die Verabschiedung des Haushalts 2020 in der kommenden öffentlichen Sitzung erfolgen kann. Hierzu ergänzte Bürgermeister Haas, dass diese Sitzung als reine Präsenzsitzung stattfinden wird, eine Beratung und Abstimmung per Videokonferenz somit nicht notwendig ist.


Sanierung und Umbau Freibad Schwarzach
hier: Vergabe der Abbruch- und Rückbauarbeiten

Ein wichtiger Schritt steht mit dem Abbruch und Rückbau des bestehenden Schwimmbadgebäudes, der Becken und der ehemaligen Golfklause auf dem Programm. Beim Submissionstermin am 10. Juni 2020 lagen immerhin 9 Angebote vor, die auch nach Prüfung und Wertung durch das beteiligte Fachbüro ein erfreuliches Ergebnis aufwiesen. Das annehmbarste und wirtschaftlichste Angebot legte die Firma Leis Abbruch und Recycling GmbH aus Walldürn mit einem Bruttoendpreis von 59.166,92 € vor. Der Gemeinderat stimmte einer Beauftragung einhellig zu.

Stellungnahmen zu Bauanträge
Einem beantragten Wohnhausanbau im Vogelsang konnte zugestimmt werden.

Annahme von Spenden
Im Laufe des Jahres 2020 gingen bisher Spenden mit unterschiedlichem Zuwendungszweck i.H.v. insgesamt 5.675,61 € ein. Gegen die Annahme der einzelnen Spenden bestanden nach Prüfung durch die Gremiumsmitglieder keine Bedenken.

Aktuelle Informationen
BM Haas freute sich sehr über eine Spende der Hopp Foundation, die mit 19.000 € die Realisierung des Tablet-Projektes an der Grundschule Schwarzach unterstützt.

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