Gemeindenachrichten: Gemeinde Schwarzach

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Gemeinderatsinformationen vom 10.04.2019

Autor: Marina Wischt
Artikel vom 25.04.2019

Bericht aus dem Gemeinderat

Zur Gemeinderatssitzung am 10. April durfte Bürgermeister Haas neben den Gremiumsmitgliedern auch wieder einige interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen.

Unter dem TOP Fragen und Anregungen informierte sich ein Bürger zum Sachstand Bürgerantrag in Zusammenhang mit der beabsichtigten Entwidmung eines Teilbereichs der Tonwerkstraße. BM Haas führte hierzu aus, dass die Zulässigkeitsfrage und Anhörung von Vertrauensleuten für die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung vorgesehen sei. Ein weiterer Beitrag bezog sich auf die Notwendigkeit der Ausführung einzelner Bau-, bzw. Beschaffungsmaßnahmen im Rahmen der laufenden Vollsanierung der Schwarzach-Halle.

Forststrukturreform

hier: Betreuung durch die untere Forstbehörde und Beitritt zur Forstlichen Vereinigung Odenwald-Bauland (FVOB)

Das Land Baden-Württemberg führt derzeit eine Forststrukturreform durch. Im Zuge dieser Reform verfolgt das Land einerseits die Schaffung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die künftig ausschließlich für den Staatswald zuständig sein wird, andererseits trennt sich die Landesforstverwaltung, infolge eines kartellrechtlichen Verfahrens, grundsätzlich von der Holzvermarktung, soweit es sich nicht um Holz aus dem Staatswald handelt. In der Folge entsteht nicht nur eine neue Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatsforst, auch die Holzvermarktung beim Landratsamt als unterer Forstbehörde wird nicht mehr möglich sein.

Aufgabe der unteren Forstbehörde im „kleinen Einheitsforstamt“ bleiben weiterhin die forsttechnische Betriebsleitung und die Zuständigkeit für forsthoheitliche Angelegenheiten (Forstamtsleitung). Auch wird den Städten und Gemeinden weiterhin der forstliche Revierdienst angeboten (Betreuung). Gegenüber privaten Waldbesitzern besteht ein variables Angebot, das je nach Kundenwunsch u.a. Beratung, Betreuung und technische Hilfe umfasst.

Land und kommunale Landesverbände haben sich darauf verständigt, dass die Umsetzung der Neuorganisation aus einem Guss erfolgen soll. Das heißt, dass die erforderlichen Organisationsänderungen auf Landes- und Kreisebene gleichzeitig zum 1. Januar 2020 wirksam werden sollen.

Für die Städte und Gemeinden folgt aus dieser Reform die Frage, wie die Betreuung des Kommunalwaldes und die Holzvermarktung künftig gestaltet werden sollen.

Dabei darf die Betrachtung aber nicht auf den Kommunalwald beschränkt werden. Jede Kommune hat auch ein Interesse daran, dass der Privatwald – insbesondere der Kleinprivatwald – im Gemeindegebiet jeweils angemessen mitbetreut wird und gute Vermarktungsmöglichkeiten für das dort anfallende Holz bestehen. Denn entsprechende Versäumnisse im Privatwald können auch den Kommunalwald nachteilig berühren.

Insofern sind bei der Neuorganisation von Betreuung und Holzvermarktung drei Gesichtspunkten besonders zu berücksichtigen:

-       Wirtschaftlichkeit

Die Betreuung und Holzvermarktung soll für die Kommune zu wirtschaftlichen Konditionen erfolgen. Für die Betreuung, wie für die Holzvermarktung bedeutet das, dass grundsätzlich die Zusammenarbeit in großen Einheiten anzustreben ist, um die Kosten gering zu halten und in der Vermarktung große Holzmengen zu bündeln. 

-       Beständigkeit

Die Betreuung und Holzvermarktung soll unter kartell-, wettbewerbs- und gemeindewirtschaftsrechtlich tragfähigen und zukunftssicheren Rahmenbedingungen erfolgen. Auch soll eine Konkurrenz verschiedener kommunal geprägter Vermarktungsorganisationen vermieden werden.

-       Flächendeckung

Die Betreuung und Holzvermarktung soll möglichst flächendeckend erfolgen. Nur so sind Synergien in der Zusammenarbeit und sinnvolle Revierabgrenzungen möglich. Angesichts der Tatsachen, dass einerseits private Waldbesitzer in der Wahl ihres Betreuungs- und Vermarktungsmodells weitgehend frei sind, andererseits aber der Kleinprivatwald für Drittanbieter oftmals unattraktiv ist, muss zumindest ein flächendeckendes Angebot zu angemessenen Konditionen gewährleistet werden.

Dass Betreuung und Holzvermarktung unter diesen Gesichtspunkten erfolgen sollten, ist auch Konsens aller Bürgermeister im Kreisverband des Gemeindetags im Neckar-Odenwald-Kreis. Es bestand dort seit Beginn der Befassung mit der Thematik Einigkeit, dass die Aufgabe nach Möglichkeit im „Geleitzug“ unter Einbeziehung der Forstlichen Vereinigung Odenwald-Bauland (FVOB) als bereits bestehender, mengenstarker Vermarktungsorganisation gelöst werden sollte. Der Kreisverband hatte deshalb – im Nachgang zu einem entsprechenden In-House-Seminar – das Landratsamt um die Erarbeitung eines Vorschlags für die künftige Forststruktur im Landkreis gebeten.

Das Landratsamt hat daraufhin den Städten und Gemeinden vorgeschlagen, die Kommunalwaldbetreuung dort weiterhin umfassend durch die untere Forstbehörde vornehmen zu lassen, wo bislang noch kein anderes Modell (Eigenbeförsterung) eingeführt ist. Unter der Prämisse, dass auch alle privaten Waldbesitzer in der Betreuung der unteren Forstbehörde verbleiben, hat das Landratsamt eine flächendeckende Revierstruktur mit 19 Revieren skizziert. Das bedeutet letztlich eine maßvolle Anpassung der bereits bekannten und bewährten Struktur.

Das Landratsamt hat den Städten und Gemeinden, nach Prüfung durch die eigenen Fachbereiche, zudem empfohlen, die Holzvermarktung durch die FVOB durchzuführen und der FVOB beizutreten.

Auch seitens der FVOB wurde den Städten und Gemeinden angeraten, einen Beitritt zur FVOB in Betracht zu ziehen, um die kommunale Prägung der FVOB zu stärken und eine stabile Grundlage für die künftige Holzvermarktung, auch im Hinblick auf den zahlreich vorhandenen Kleinprivatwald, sicherzustellen.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, die Kommunalwaldbetreuung auch weiterhin durch die untere Forstbehörde vornehmen zu lassen und im Hinblick auf die zukünftige Sicherung einer kompetenten Holzvermarktung auch den Beitritt zur Forstlichen Vereinigung Odenwald-Bauland (FVOB) vorzubereiten. Bürgermeister Haas dankte in diesem Zusammenhang auch Forstdirektor Dietmar Hellmann, der federführend bei der Erarbeitung dieser fachlich versierten und praktischen Lösungen beteiligt war und dabei insbesondere auch die Interessen der kleineren waldbesitzenden Kommunen und Privatwaldbesitzer miteingebracht hat.

 

Modernisierung und Energetische Sanierung Mehrzweckhalle Schwarzach

Bürgermeister Haas und der bauleitende Architekt Martin Huber gaben zunächst eine Kostenübersicht zur weit vorangeschrittenen Vollsanierung der Schwarzach-Halle. Nach inzwischen einjähriger Bauzeit und dem Abschluss einer Vielzahl von Gewerken liegt man voll im Zeitplan und kann, trotz eines ständigen Anstiegs des Baupreisindexes in den vergangenen Jahren, auch mit der Kostenentwicklung bei der Hallensanierung noch zufrieden sein. Martin Huber hob nochmals hervor, dass die Beteiligung der zahlreichen regionalen Betriebe mit ausschlaggebend war, dass die Rädchen so gut ineinandergegriffen haben, denn gerät ein Gewerke in Verzug kommt es nicht selten zum Stillstand der gesamten Baustelle. Zudem birgt ein Umbau in der Bauphase auch Überraschungen, die bei der Planung noch nicht vorhersehbar waren. Spürbare Mehrkosten mussten insbesondere in Zusammenhang mit den Nacharbeiten zu fehlerhaften Statikberechnungen aus der Zeit des Neubaus hingenommen werden.

Im Verlauf des Baufortschritts wurden jeweils per Gemeinderatsbeschluss zusätzliche Sonderbeauftragungen, wie z.B. Taktiler Leitplan, Kompletterneuerung der Kegelbahn, Brandschutzanlage, Einbau Vereinsküche, Elektro etc.  im Wert von rund 200.000 € vergeben. Im August sollen planmäßig die Arbeiten an der Halle beendet sein, dann wird man vermutlich auch bei der Kostenplanung von Netto 5,4 Mio. Euro angekommen sein. Größte Unbekannte ist dabei noch die Aussenanlage. Die Ausschreibung läuft, Submissionstermin ist am 23.04.2019. Erst danach können endgültige Aussagen zu Gesamtkosten und möglichem Bauabschluss getroffen werden.

Nachdem Bürgermeister Haas und Architekt Martin Huber den Gremiumsmitgliedern weitere Fragen zum Baufortschritt beantworten konnten, wurde noch die Vergabe von 12 Bauleistungen u.a. zur Bühnentechnik, Garderobenausstattung und Sicherheitsausstattung im Wert von knapp 80.000 € beschlossen.

Neubau eines Nahwärmenetzes im Quartier

Wichtige Aussage aus dem Quartierskonzept, das mit seinen Ergebnissen auch noch rechtzeitig in die Hallenplanung einfließen konnte, war die Empfehlung zur Errichtung eines Nahwärmenetzes, vorerst für die Wärmeversorgung Schwarzach-Halle und dem großen Gebäudekomplex auf dem sog. Jägerareal. Zunächst war für die notwendige Heizzentrale ein Solitärbau vorgesehen. Nachdem seitens des örtlichen DRK vom Umzug in das UG der Schwarzach-Halle Abstand genommen wurde, reagierten Verwaltung, Gemeinderat und Planer unverzüglich und fanden eine Lösung für die Unterbringung der Heizzentrale in den freigewordenen Räumlichkeiten. Trotz weiterer Kosten für notwendige Umplanungen und verschieden Änderungen bei den vorgesehenen Halleninstallationen war diese Entscheidung auch im Nachhinein richtig. Die Pelletheizung wurde schon Anfang Januar in Betrieb genommen und verrichtet ihre Arbeit zuverlässig und mit überzeugender Ökobilanz. Architekt Martin Huber wies in diesem Zusammenhang auch nochmals auf die Vorteile bei der Umsetzung der Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) hin. Denn der Anschluss des Jägerareals an das Nahwärmenetz erspart zumindest mittelfristig eine kostspielige energetische Nachrüstung an den in die Jahre gekommenen Gebäudekomplexen. Für Heizzentrale, die zudem mit Gasbrennwertkessel und einem Blockheizkraftwerk für die Grundlast ausgestattet ist, und Nahwärmevernetzung sind Gesamtkosten i.H.v. ca. 760.000 € Brutto aufzubringen. Innerhalb dieses Kostenrahmens wurden vom Gemeinderat noch die Vergabe von zwei Bauleistungen i.H.v. 14.400 € freigegeben.

In diesem Zusammenhang informierte Bürgermeister Haas noch über den Sachstand zur geplanten Beschaffung eines mobilen Notstromaggregats. Bei der Hallenplanung wurde der Katastrophenfall eines mehrtägigen Stromausfalls aufgenommen, so dass mit dem Dieselaggregat ein Teilbereich der Halle mit Strom versorgt werden kann. Diese Räumlichkeiten dienen im Ernstfall als Stabsstelle für Helfer und Sammelstelle für hilfebedürftige Personen.

Bürgermeister Haas dankte Architekt Martin Huber für seine Teilnahme und die hilfreichen und wertvollen Fachbeiträge.

Stellungnahme zu Bauanträgen

Dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage wurde die Zustimmung erteilt.

Aktuelle Informationen

Abschließend informierte Bürgermeister Haas noch über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 26. März. Auf den vier eingegangenen Wahlvorschlägen finden sich immerhin 32 Bewerberinnen und Bewerber, die bereit sind, sich der wichtigen und zeitintensiven Aufgabe eines Gemeinderates zu stellen. Es sei ein tolles Signal, dass die Wählerinnen und Wähler aus einem großen und repräsentativen Kandidatenfeld aus allen Generationen ihre Vertreter wählen dürfen. Von den aktuellen 16 Gremiumsmitgliedern stellen sich wiederum 14 dem Wählervotum am 26. Mai. Für Bürgermeister Haas ist auch dies ein positives Zeichen, dass man gemeinsam konstruktiv zusammengearbeitet hat und man weiterhin bereit ist, Verantwortung für die Geschicke und die weitere Entwicklung der Gemeinde zu übernehmen.

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