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Gemeinde Schwarzach (Druckversion)

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Schwarzach

Bauleitplanung der Gemeinde Schwarzach
Bebauungsplan „Brestlich-Krummenäcker II"

- Beschleunigtes Verfahren nach § 13b BauGB -

Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Brestlich-Krummenäcker II“ gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Inkraftteten des Bebauungsplans

Der Gemeinderat Schwarzach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.11.2021 den Bebauungsplan „Brestlich-Krummenäcker II“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO), in der jeweils geltenden Fassung, als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan wurde gemäß § 13 b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) i. V. m. §§ 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) im vereinfachten und beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 2,95 ha und liegt südlich der Straße „Brestlich“ und westlich des „Kirchenwegs“ in Schwarzach, Gemarkung Unterschwarzach. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ist in der beigefügten Planzeichnung dargestellt.

Der Satzungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften in Kraft.

Der Bebauungsplan mit den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung mit ihren Anlagen werden ab sofort bei der Gemeindeverwaltung Schwarzach, Hauptstraße 14, 74869 Schwarzach während der üblichen Dienststunden sowie auf der Internetseite der Gemeinde Schwarzach (www.schwarzach-online.de) unter der Rubrik Wohnen & Leben / Bauen & Wohnen / Bauleitplanung zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Weitere Hinweise Brestlich II

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen. Weiterhin wird gemäß § 215 Abs. 2 BauGB auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen (§ 215 Abs. 1 BauGB) hingewiesen.

§ 215 Abs. 1 BauGB hat folgenden Wortlaut:

Unbeachtlich werden

  1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Schwarzach unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Nach § 4 Abs. 4 GemO gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangener Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 42 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahren- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind.

Schwarzach, den 16.12.2021

Mathias Haas, Bürgermeister

Bebauungsplan Unteres Loh – 2. Änderung

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Gemeinde Schwarzach

Bebauungsplan „Unteres Loh – 2. Änderung“

Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Erlass von örtlichen Bauvorschriften Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes und des Entwurfs der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Gemeinde Schwarzach hat in öffentlicher Sitzung am 20.10.2021 aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans "Unteres Loh - 2. Änderung" im Ortsteil Unterschwarzach be-schlossen den Entwurf des Bebauungsplans „Unteres Loh – 2. Änderung“ sowie den Entwurf der örtlichen Bau-vorschriften im Ortsteil Unterschwarzach mit Datum vom 03.09.2021 gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Planbereich wird begrenzt:

  • im Westen : durch die Straße „In den Gärten“ (Flst. Nr. 2193)
  • im Norden : durch die Flst. Nr. 265
  • im Osten : durch die Flst. Nr. 258 und 259/1
  • im Süden : durch die Flst. Nr. 2214

Die Lage des Plangebietes und die Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus dem nachfolgenden Übersichtsplan.

Ziel und Zweck der Planung

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans soll die planungsrechtliche Grundlage geschaffen werden, um ein Wohnbaugrundstück im Ortsteil Unterschwarzachs im bestehenden Wohngebiet „Unteres Loh“ auf einer bisher unbebauten Grünfläche zu entwickeln.
Ziel ist es, eine aufgelockerte, an den dörflich geprägten Ortsteil angepasste Wohnbebauung zu ermöglichen, um die örtliche Nachfrage nach Wohnbauplätzen zu decken. Die Neubebauung soll sich in die städtebaulichen Strukturen des angrenzenden Wohngebiets „Unteres Loh“ integrieren.

Die Gemeinde beabsichtigt in Reaktion auf eine konkrete Anfrage die Entwicklung eines Wohnbaugrundstückes zur Schaffung von Wohnraum im Innenbereich. Um eine Wohnbebauung im Plangebiet zu ermöglichen, wird die bisherige Planung gemäß Planzeichnung und textlichen Festsetzungen geändert. Die Bebauungsplanänderung ersetzt im festgesetzten Geltungsbereich die zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplans „Unteres Loh“.
Es wird ein allgemeines Wohngebiet (WA) sowie ein Baufeld festgesetzt, um die Grundlage für eine Wohnbe-bauung zu schaffen. Die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans „Unteres Loh“ zum Maß der bauli-chen Nutzung sowie zur Bauweise werden übernommen und gelten weiterhin.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Planzeichnung, textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und der Begründung sowie der Fachbeitrag Artenschutz wird

vom  15.11.2021  bis  17.12.2021


im Rathaus der Gemeinde Schwarzach zu den üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt. Die Planunterlagen sowie die Bekanntmachung werden gemäß § 4a Abs. 4 BauGB im Zeitraum der Offenlegung zudem auf der Homepage der Gemeinde Schwarzach unter der Rubrik Wohnen & Leben / Bauen & Wohnen / Bauleitplanung zur Einsicht eingestellt. Während der Auslegung wird der Bürgerschaft Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.

Folgende - nach Einschätzung der Gemeinde wesentliche - umweltbezogene Informationen liegen bereits vor:
-    Fachbeitrag Artenschutz des Büros Wagner + Simon Ingenieure GmbH vom 02.08.2021

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und vom Umweltbericht nach § 2a BauGB wird deshalb abgesehen.

Innerhalb der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Gemeinde zum Inhalt des Bebauungsplanes vorgebracht werden

-    schriftlich an die Gemeinde 74869 Schwarzach, Hauptstraße 14
-    per E-Mail an rathaus(@)schwarzach-online.de  oder
-    mündlich zur Niederschrift im Rathaus – aufgrund der Corona-Kontaktbeschränkungen bitte nach telefonischer Voranmeldung 06262/9209-19 - während der allgemeinen Sprechzeiten.

Stellungnahmen, die nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegeben werden, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Schwarzach, den 04.11.2021
Mathias Haas, Bürgermeister

Weitere Informationen zum Bebauungsplan "Unteres Loh - 2. Änderung":

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http://www.schwarzach-online.de//wohnen-leben/bauen-wohnen/bauleitplanung