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Aktuelles: Gemeinde Schwarzach

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Gemeinderatsinformation vom 25. November 2020

Autor: Marina Wischt
Artikel vom 03.12.2020

Bericht aus dem Gemeinderat

Neufassung der Hebesatzsatzung
Im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes hatte sich der Gemeinderat bereits mit notwendigen Anpassungen im Bereich der Entgelte und Steuern wiederholt befasst und dabei insbesondere die Hebesätze zur Grundsteuer A und B und zur Gewerbesteuer auf den Prüfstand gestellt. Über Jahre konnten die Hebesätze auf gleichbleibendem Niveau gehalten werden, nunmehr waren, auch im Hinblick auf die Durchschnittssätze im Landkreis, Anpassungen notwendig. BM Haas zeigte hierzu nochmals auf, dass durch die vorgesehene Anpassung der Hebesätze zur Grundsteuer A von 350 v.H. auf 400 v.H. und B von 380 v.H. auf 420 v.H. Mehreinnahmen in Höhe von ca. 29.000 € für 2021 und die Folgejahre erzielt werden können. 

Der finanzielle Effekt durch die Anpassung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 350 v.H. auf 380 v.H. würde bei gleichbleibender Basis (820.000 €) für 2021 und die Folgejahre eine Einnahmenerhöhung von etwa 70.000 € bedeuten. Der Gemeinderat stimmte dementsprechend der Neufassung der Hebesatzsatzung zu.

Änderung der Hundesteuersatzung
Eine Anpassung der Hundesteuer erfolgte letztmals zum 01.01.2006. Auch bei dieser kommunalen Steuer waren sich die Gremiumsmitglieder einig, dass die vorgesehene Erhöhung der Hundesteuersätze beim Ersthund von 72 € auf 90 € und für den zweiten und jeden weiteren Hund von 144 € auf 160 € zwischenzeitlich geboten ist, so dass der entsprechenden Änderungssatzung zugestimmt wurde.

Zweckverband GENO –Vorberatung der Verbandsversammlung
In der 32. Verbandsversammlung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet am 14. Dezember 2020 sind verschiedene Beschlüsse zu fassen.

1. Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019

2. Wirtschaftsplan 2021

3. Änderung der Satzung über die ehrenamtliche Entschädigung

4. Benennung Straße III. Bauabschnitt

Nach den gesetzlichen Regelungen werden diese Tagesordnungspunkte im Gemeinderat vorberaten mit dem Ziel, die Vertreter der Verbandsversammlung zu beauftragen, nach dem Votum des Gemeinderates abzustimmen. Im Verwaltungsrat, bestehend aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden, wurden die Tagesordnungspunkte ebenfalls schon vorberaten und eine Beschlussempfehlung gegeben.

Die Gremiumsmitglieder konnten mehrheitlich den Beschlussempfehlungen folgen.

Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019
BM Haas verwies nochmals darauf, dass dies die letzte Jahresrechnung in der kameralen Buchführung für die Gemeinde Schwarzach ist. Das Haushaltsjahr 2019 steht ganz im Zeichen der Hallensanierung, die von außergewöhnlich guten Konjunkturzahlen begleitet wird. In diesem Jahr wurde mit 2.989.586,54 EUR ein großer Teil der Sanierungskosten investiert, die durch die vollumfänglich genehmigte Kreditaufnahme i.H.v. 1.193.400 EUR und Zuschussabrufen i.H.v. 1.588.000 EUR sowie Mitteln des Verwaltungshaushaltes finanziert wurden.

Bemerkenswert ist indes die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt, die mit 1.084.289,57 EUR erneut einen Höchststand erreichen konnte, wodurch eine Nettoinvestitionsrate i.H.v. 763.831,46 EUR in die Hallensanierung und das Nahwärmenetz fließen konnte. Die hohe Zuführungsrate basiert hauptsächlich auf sehr hohen Einnahmen in der Gewerbesteuer und den Einkommensteueranteilen der Gemeinde.

Die allgemeine Rücklage schließt mit 194.077,88 € die letzte Jahresrechnung in der kameralen Buchführung ab, es wurden zudem Darlehen i.H.v. 320.458,11 EUR getilgt. Neben der Halle ist das Nahwärmenetz der zweite Investitionsschwerpunkt: Die Zentrale für die Nahwärmeversorgung, in 2019 fertiggestellt, befindet sich in Räumlichkeiten im Untergeschoss der Schwarzach-Halle und sorgt für die Beheizung der Schwarzach-Halle, des Jäger-Areals und künftig auch für das sanierte Freibad, für das 2019 allerdings noch keine Investitionskosten fällig wurden.

Eine detaillierte Zusammenstellung des Jahresverlaufs lag den Gremiumsmitgliedern in der Vorlage als Rechenschaftsbericht bereits vor. Trotz des erfreulichen Ergebnisses fand man im Gemeinderat auch mahnende Worte, da ein einzelner Jahresabschluss keineswegs die gesamte Finanzsituation einer Gemeinde wiedergibt. Aus dem Gremium verwies man dabei auch auf die Prokopf-Verschuldung, die weit über dem Kreisdurchschnitt liege und die nachfolgende Generationen über Gebühr belaste. Dessen sei und war man sich bei der Erarbeitung des Gemeindeentwicklungskonzepts bewusst und Bürgermeister Haas sah die Gemeinde insgesamt auf dem richtigen Weg. Gerade die Investitionsmaßnahmen Schwarzach-Halle, Nahwärmenetz und Freibad als Mammutaufgaben seien über Jahre kompetent vorbereitet worden und konnten somit auch die öffentlichen Zuschussstellen überzeugen. Die nun folgende Phase der Konsolidierung war eingeplant und muss auch ernsthaft weiterverfolgt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 zu und stellte das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 gemäß § 95b GemO fest. Ebenso wurde zum Vollzug der nachgewiesenen außer- und überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2019 gem. § 84 GemO die Zustimmung erteilt.

Aktuelle Informationen
BM Haas berichtete, dass man nach wie vor in vielen Bereichen unter den Auswirkungen der Pandemie zu leiden hat, die Infektionszahlen in der Gemeinde allerdings weiterhin kontrollierbar bleiben und auch einen Eindruck zur Disziplin in der Bevölkerung vermitteln. Unter dem Motto „Gemeinsam-nicht einsam-füreinander da sein“ möchte er mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in die Vorweihnachtszeit starten. Dazu gehören auch wieder das Stellen der Weihnachtsbäume und das Schmücken des Rathausbrunnens. Auch private Initiativen sind willkommen, ein schönes Beispiel ist die Aktion „Adventskalender im Fenster“, die vom „Schwärzicher Dorfklatsch“ initiiert wird.

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