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Gemeinde Schwarzach (Druckversion)

Gemeinderatsinformation vom 24.02.2021

Autor: Marina Wischt
Artikel vom 03.03.2021

Bericht aus dem Gemeinderat

Gemeinderatsinformationen

Neben den Gremiumsmitgliedern durfte Bürgermeister Mathias Haas bei der letzten Gemeinderatssitzung in der Schwarzach-Halle auch drei Zuhörer und Frau Damm als Berichterstatterin der RNZ begrüßen. Einige Gremiumsmitglieder waren über das Videokonferenzsystem zugeschaltet.

Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021
Bürgermeister Haas gab vorab einige allgemeine Erläuterungen und ging anschließend detailliert auf den Haushaltsentwurf ein. Der Haushalt 2021 ist nach 2020 der zweite doppische Haushalt der Gemeinde Schwarzach. Der Haushaltsentwurf 2021 steht ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung, die der Gemeinderat Ende 2020 erarbeitet und beschlossen hat. Die Steuereinnahmen erhöhen sich dadurch, während die Gewerbesteuer vorsichtig optimistisch nur leicht unterhalb des Niveaus des Vorjahres (2020) geschätzt wird.

Mit Berücksichtigung der wachsenden Abschreibungen für die nun fertiggestellte Halle kann dennoch mit 7.300 € ein positives ordentliches Ergebnis erreicht werden. Die erwirtschafteten Abschreibungen sorgen zudem dafür, dass für die Fortführung der Freibadsanierung und die Erweiterung des Kindergartens die Darlehensaufnahme im Rahmen der mittelfristigen Planung der Vorjahre bleiben kann, und voraussichtlich von weiteren langfristigen Kreditaufnahmen in den Folgejahren abgesehen werden kann.

Für die Erschließung des dritten Bauabschnitts des Neubaugebiets Brestlich ist in Rücksprache mit der Kommunalaufsicht eine kurzfristige Finanzierung vorgesehen, die aber binnen weniger Jahr zurückgezahlt werden soll.

Die Liquidität erfährt in der Großprojektphase besonderes Augenmerk, hier verzögern Steuerrückzahlungen und die Schlussabrechnung mit Zuschussgebern die zeitnahe Refinanzierung, weswegen auch weiterhin Kassenkredite, zu aktuell sehr günstigen Konditionen, in Anspruch genommen werden.

Zur Liquiditätssicherung ist eine Finanzierungsmittelerhöhung um 148.000 € eingeplant, der Darlehensbedarf beläuft sich auf 842.000 € und liegt somit im Bereich der mittelfristig eingeplanten Höhe.

Der Entwurf beinhaltet zudem das mittelfristige Investitionsprogramm und die Personalkostenhochrechnung anhand der bisherigen Gemeinderatsentscheidungen und tariflichen Anpassungen, den Stellenplan sowie der Vorausberechnung für den Finanzausgleich.

Der Entwurf dient insbesondere als Grundlage für die Gespräche mit der Rechtsaufsichtsbehörde in Bezug auf die benötigte Darlehensaufnahme, die Umsetzung des Konsolidierungskonzepts und die Genehmigung der Haushaltssatzung 2021.

Der Gemeinderat entschied sich nach Abschluss der Debatte einstimmig für die Freigabe des erarbeiteten Haushaltsentwurfes 2021, so dass nunmehr die Gespräche mit der Genehmigungsbehörde und die Verabschiedung des Haushalts 2021 in der kommenden öffentlichen Sitzung erfolgen kann.

Neuausrichtung Ausschussarbeit Gemeinderat Schwarzach
BM Haas fasst nochmals zusammen, dass aus dem Gremium angeregt wurde, zur Entlastung des Gemeinderats beratende Ausschüsse für bestimmte Angelegenheiten zu bilden. Nach intensivem Meinungsaustausch im Gremium wurden drei Themenbereiche näher definiert, die als Finanz-, Planungs- und Bildungs-/Betreuungsausschuss in die Umsetzung gehen werden. Bis zu nächsten Sitzung werden Mitglieder aus dem Gremium vorgeschlagen, die sich eine Mitarbeit in einem dieser beratenden Ausschüsse vorstellen können.

Honorarvereinbarungen mit der MVV Regioplan GmbH Mannheim über Ingenieurleistungen in Zusammenhang mit der Erschließungsplanung/-trägerschaft zum Baugebiet Brestlich-Krummenäcker 3. Bauabschnitt
Der Gemeinderat hat im Februar 2020 beschlossen, auch weiterhin mit der MVV Regioplan GmbH Mannheim das Baugebiet Brestlich-Krummenäcker weiterzuentwickeln und mit der Aufstellung eines Bebauungsplans nunmehr auch den 3. Bauabschnitt anzugehen. Hand in Hand gehen nunmehr auch die Folgeaufträge für die Erschließungsplanung Teil A und Teil B, sowie die Durchführung der Erschließungsträgerschaft. Die Honorarsätze richten sich nach den Vorgaben der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Der Gemeinderat stimmte der Nachfolgebeauftragung und weiteren Zusammenarbeit mit der MVV Regioplan GmbH einhellig zu.

Vergabe der Erdarbeiten für Rohrleitungsbau zum Anschluss des Freibads an das Nahwärmenetz
Für die Herstellung des Leitungsgrabens zum Anschluss des Freibades an das Nahwärmenetz lag von der Firma Lintz & Hinninger, die auch bisher mit der Herstellung der Leitungsgräben für das Nahwärmenetz betraut war, ein Angebot i.H.v. 35.416,27 € (netto) vor. In diesem Zusammenhang wurde im Gremium auch nochmals der Anschluss des Eintrittsgebäudes mit Kiosk diskutiert. Das Gebäude ist allerdings bewusst nur für den Kioskbetrieb ohne Gastraum konzipiert, so dass eine einfache Übergangsbeheizung genügt. Die sodann beschlossene Beauftragung der Firma Lintz & Hinninger beinhaltet die Erdarbeiten für den Rohrleitungsbau von der Übergabestelle an der Schwarzach-Halle bis zum Umkleide-/Technikgebäude.

Sanierung und Umbau Freibad Schwarzach
BM Haas durfte zu diesem Tagesordnungspunkt berichten, dass die Sanierungs- und Umbauarbeiten zügig vorangehen und man trotz der Unwägbarkeiten der Coronapandemie im Zeitplan liegt. Diesbezüglich war es wichtig nunmehr auch noch die Arbeiten zu den Gewerken Elektro, Sanitär, Heizung und Metallbau zu beauftragen. Wiederum lagen auskömmliche Angebote von zuverlässigen Handwerksbetrieben aus der Region vor, so dass nach Zustimmung durch den Gemeinderat die Elektroarbeiten an die Firma Licht-Concept, Walldürn zum Angebotspreis i.H.v. 93.317,01 €, die Heizungsarbeiten an die Firma Körber, Schefflenz, zum Angebotspreis i.H.v. 36.372,76 €, die Sanitärarbeiten an die Firma Johmann, Limbach, zum Angebotspreis i.H.v. 71.580,42 € und die Metallbauarbeiten an die Firma Hestermann, Mosbach, zum Angebotspreis i.H.v. 85.092,97 € vergeben werden können.

Stellungnahme zu Bauanträgen
Der Gemeinderat stimmte dem geplanten Neubau einer Lagerhalle im Gewerbegebiet “Tiefe Wiese“ zu und erteilte auch der vorgesehenen Überschreitung der Baugrenze das Einvernehmen.

Aktuelle Informationen
BM Haas gab die Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen des OT Unterschwarzach im Zuge der L 590 bekannt. BM Haas erläuterte, dass in diesem Zusammenhang nunmehr auch die seit langem angestrebte Ortsschildverlegung in Höhe Tankstelle in greifbare Nähe rückt. Bei der erforderlichen Verkehrsschau möchte er auf diese Maßnahme hinwirken, denn damit könnte dem Wunsch nach mehr Verkehrsberuhigung im Ortseingangsbereich aus Richtung Aglasterhausen kommend weiter Rechnung getragen werden.

Er verwies nochmals auf den Termin der anstehenden Landtagswahl am 14.03.2021 und die Möglichkeit der Briefwahlbeantragung im Vorfeld. Bei den Gremiumsmitgliedern bedankte er sich noch für die rege Unterstützung als Teilnehmer in den einzelnen Wahlvorständen.

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