Aktuelles: Gemeinde Schwarzach

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Gemeinderatsinformationen vom 8. Mai 2019

Autor: Marina Wischt
Artikel vom 15.05.2019

Bericht aus dem Gemeinderat


Zur öffentlichen Sitzung am 08. Mai durfte Bürgermeister Mathias Haas erneut zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer, sowie das vollständige Gremium, begrüßen.

Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger
Von einem Mitbürger wurde angeregt, eines der neu beschafften Geschwindigkeitsmeßgeräte im Bereich der Grundschule und des Katholischen Kindergartens aufzustellen, da er als Anwohner feststellen muss, dass trotz der vielen Kinder häufig mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird. Ein weiterer Mitbürger regte die Aufstellung von weiteren sog. Hundetoiletten an. Dies halte er besonders im Bereich des Angelteichs im OT Unterschwarzach für hilfreich. Eine Bürgerin bat die Gemeinderatsmitglieder um öffentliche Vorstellungsveranstaltungen, damit die Wähler sich ein noch besseres Bild der Kandidaten machen können. Mehrere Anwesende schilderten ihre Auffassung zum laufenden Einziehungsverfahren einer Teilstrecke der Tonwerkstrasse.

Einwohnerantrag
Bürgermeister Haas leitete dann auch auf den mit Spannung erwarteten Tagesordnungspunkt zu einem Einwohnerantrag nach § 20b GemO über. 267 Einwohner haben mit ihrer Unterschrift den Gemeinderat aufgefordert, den Beschluss über die Sperrung der Tonwerkstraße vom 30.01.2019 aufzuheben, die Bürger und Bürgerinnen umfassend zu informieren und die Maßnahme unter Beteiligung der Bevölkerung erneut zu beraten. Bürgermeister Haas stellte hierzu zunächst den Stand zum laufenden Einziehungsverfahren vor. Er wies darauf hin, dass mit dem 07.05.2019 das dreimonatige öffentliche Beteiligungsverfahren endete. Mit der Überreichung des Einwohnerantrags am 07.03.2019 wurde zu dieser Thematik ein weiteres Verfahren eröffnet, das nunmehr auf der Tagesordnung steht. Hinsichtlich der Zulässigkeitsprüfung zum Einwohnerantrag folgte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag und sah keine Gründe, die einer Zulassung entgegenstehen könnten. Im Anschluss hatten die Sprecher des Einwohnerantrags im Rahmen einer Anhörung die Möglichkeit die Auffassungen, die hinter dem Antrag stehen noch näher zu erläutern. Dabei wurde auch deutlich gemacht, dass die inzwischen vorgesehene Beibehaltung der Durchfahrt nicht ausreichend ist. Ziel des Einwohnerantrags sei es, dass keine Entwidmungsverfügung zu Stande kommt und damit die Zuteilung des betroffenen Straßenabschnitts zum öffentlichen Parkplatzgelände verhindert werden soll. Spielenden Kinder auf dem alla hopp Areal könnten im Verbindungsbereich zur Tonwerkstrasse z.B. auch durch die Anbringung von sog. Drängelgittern vom unachtsamen Betreten der Straße abgehalten werden. Beim anschließenden Meinungsaustausch war es der große Wunsch vieler Beteiligten, dass vor allem die besondere Emotionalität aus der Thematik herausgenommen wird, damit ein sachlicher und würdiger Austausch möglich wird. Den Gremiumsmitgliedern war viel daran gelegen, auf die vorgetragenen Argumente und Anregungen der Vertrauensleute ernsthaft einzugehen und so wurde auch der Beschluss gefasst, noch mit dem bisherigen Gemeinderat zeitnah in der Sitzung am 05.06.2019 über die Teilentwidmung der Tonwerkstrasse erneut zu beraten und zu beschließen.

Modernisierung und energetische Sanierung der Mehrzweckhalle Schwarzach
Mit der Vergabe des Gewerks Außenanlage stand die letzte größere Kostenentscheidung auf dem Programm. Architekt Martin Huber führte hierzu aus, dass sich die Abgabe von Angeboten erwartungsgemäß in Grenzen hielt und auch das vom Büro Huber bepreiste Leistungsverzeichnis i.H.v. 276.326,03 € lediglich als Richtwert dienen darf. Die Auftragslage ist für die Betriebe erfreulich gut, so dass für kurzfristige Terminaufträge kaum Kapazitäten vorhanden sind. Mit einem Angebot i.H.v. 302.609,38 € war die Firma Raisarda aus Angelbachtal die günstigste Bieterin. Zwei weitere Bieterinnen lagen mit 26,6% und 38,4% noch deutlich über diesem Angebot. Dem Gemeinderat war bewusst, dass der aktuellen Auftrags- und Marktsituation Rechnung getragen werden muss und mit der Firma Rapisarda immerhin ein leistungsfähiger und zuverlässiger Betrieb aus der Region mit der Herstellung der Aussenanlage betraut werden kann, insofern fand die Beauftragung auch die Zustimmung des Gremiums. Aufgrund der anstehenden Kommunalwahl wurde auf den Bauausschuss die Entscheidungshoheit bzgl. kurzfristiger Angelegenheiten auch im Hinblick auf die Erarbeitung von möglichen Einsparpotentialen delegiert.

Im Anschluss war noch über fünf Auftragsvergaben, wie Ausführung Hausgasanschluss, Ergänzungen und Erweiterungen für die Medientechnik und Anbringung von Akkustiksegel im Gesamtbetrag von 44.870 € zu entscheiden. Hierzu erfolgte auch nochmals der Hinweis, dass diese Beträge bereits im Gesamtkostenrahmen beinhaltet sind. Diesen Nachträgen erteilte das Gremium einstimmig Freigabe. Bürgermeister Haas bedankte sich abschließend bei Architekt Martin Huber erneut für die gute fachliche und zuverlässige Begleitung durch ihn und sein Büroteam.

Aufnahme Kommunaldarlehen
Mit Schreiben vom 15.04.2019 wurde vom Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis der im Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen i.H.v. 1.193.400 € die Genehmigung erteilt. Von der in 2018 genehmigten Darlehenssumme i.H.v. 1.273.900 € wurden bisher 733.052,86 € in Anspruch genommen, so dass nunmehr, bei regelmäßigem Eingang von Schlussrechnungen zur Hallensanierung, eine Darlehensaufnahme von 1.000.000 € bevorsteht. BM Haas führte hierzu aus, dass die Kreditinstitute inzwischen sogar eine 30-jährige Zinsbindungsfrist mitanbieten und dies zu sehr ansprechenden Konditionen. Mit einem Zinssatz von 1,360 % konnte die Volksbank Mosbach in Verbund mit der DZ Hyp hierzu das günstigste Angebot unterbreiten, so dass der Gemeinderat sich auch für die Aufnahme des Kommunaldarlehens bei der Volksbank Mosbach entschied.

Stellungnahme zu Bauanträgen
Im Baugebiet Grasäcker wurde dem Bauantrag zum Neubau eines Einfamilien-wohnhauses zugestimmt. Bezüglich der beantragten Ausnahmen vom Bebauungsplan wurde das Einvernehmen, vorbehaltlich des Ergebnisses aus der Nachbaranhörung, erteilt.

Aktuelle Informationen

  • Bürgermeister Haas wies nochmals auf die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2019 durch das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis hin

  • Er verlas auszugsweise ein Schreiben vom Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Im Zuge der Forstneuorganisation wird der Staatswald des Landes Baden-Württemberg in eine neue Anstalt des öffentlichen Rechts überführt. Diese Anstalt hat ihre vorläufige Zentrale in Tübingen-Bebenhausen und wird organisatorisch in 21 regionale Forstbezirke gegliedert. Als Standort für den Betriebsteil 2 Odenwald ist die Wahl der Landesregierung auf Schwarzach gefallen. Bürgermeister Haas dankte in diesem Zusammenhang Minister Peter Hauk MdL und auch dem örtlich zuständigen Forstdirektor Dietmar Hellmann für ihren Einsatz in der Entscheidung um die weitere Standortfrage.

  • Die Eröffnung des Freibads für die Saison 2019 ist für Samstag, 18.05. vorgesehen.

  • Der Bürgermeister dankte den Kameraden der Feuerwehr stellvertretend Thorsten Lutz und Matthias Müller für die Aufstellung des Maibaums im OT Unterschwarzach am 30.04.. Es war wieder eine gelungene Veranstaltung, die viele Schwarzacher mitverfolgen konnten und bei der Unterhaltungsmusik der SF Band auch zum Verweilen anhielt. Er wies in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass der Spagat zwischen Kultur-, Brauchtumspflege und Vereinsunterstützung für einen Bürgermeister immer schwerer gemacht wird, da Sicherheitsauflagen und ein Wust unüberschaubarer Vorschriften ein verantwortbares Handeln massiv erschwert. Er zeigte sich deshalb dankbar, gerade auch mit Thorsten Lutz einen Gesamtkommandanten an seiner Seite zu wissen, der im gemeinsamen Miteinander bereit ist Wege und Möglichkeiten zu finden

Abschließend appellierte Bürgermeister Mathias Haas noch an die zahlreichen anwesenden BürgerInnen von ihrem aktiven Wahlrecht am 26. Mai 2019 Gebrauch zu machen. Dies sei oberste Bürgerpflicht und eine aktive Form der Bürgerbeteiligung, die -insbesondere auch mit Blick auf die Europawahlen- maßgeblich für das Privileg des Friedens steht, den wir glücklicherweise seit über 70 Jahren erleben dürfen. Nichtwählen aus Protest sei keine Alternative. Mit diesen abschließenden Worten leitete er zu einer kurzen Pause mit anschließend nicht öffentlicher Sitzung über.

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