Aktuelles: Gemeinde Schwarzach

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Gemeinderatsinformationen vom 9. Oktober 2019

Autor: Marina Wischt
Artikel vom 29.10.2019

Bericht aus dem Gemeinderat

Notstromversorgungskonzept - Anschaffung eines mobilen Diesel-Notstromaggregats

Zu diesem Tagesordnungspunkt durfte Bürgermeister Haas Herrn Ingenieur Rico Spohn vom gleichnamigen Ingenieurbüro begrüßen, der dem Gremium mit technischem Sachverstand für detaillierte Erläuterungen zur Verfügung stand.

Hauptamtsleiter Andreas Zettl erläuterte den Gemeinderäten nochmals das zugrundeliegende Konzept, das im Falle eines sogenannten „Blackout“ die Schwarzach-Halle in die Lage versetzt, sowohl der Bevölkerung, als auch den Verantwortlichen und Rettungskräften als Krisenzentrum zu dienen. Das mobile Notstromaggregat kann ebenso zur Unterstützung von Suchaktionen und dergleichen eingesetzt werden. Damit einhergehend ist die Beschaffung eines mobilen Tanks sinnvoll, um im Fall des Falles auf Reserven zurückgreifen zu können. Nach weiteren Fragen seitens des Gremiums wurde die Anschaffung gemäß eingegangener Angebote zum Preis von 49.950 € bewilligt.

Bebauungsplanverfahren „Brestlich-Krummenäcker II“ - Sachstandsbericht und weitere Informationen

Zu diesem Tagesordnungspunkt durfte Bürgermeister Haas neben Herrn Diplom-Ingenieur Dr. Alexander Kuhn von Regioplan Ingenieure auch einige interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer willkommen heißen. Bürgermeister Haas gab zunächst einen kurzen Überblick zum anstehenden Bebauungsplanverfahren nach § 13 b Baugesetzbuch, insbesondere den genannten Verfahrenserleichterungen.

Der Gemeinderat hatte die Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss vertagt, da seitens der Bürgerinnen und Bürger sowie von Gremiumsmitgliedern Anregungen und Nachfragen aufgetreten sind, die durchaus im Vorfeld nochmals genauer zu beleuchten waren. Daher hat man, obwohl dies im Verfahren deutlich später vorgesehen ist, bereits vor Aufstellungsbeschluss diese Informationen zusammengetragen. Dr. Kuhn informierte den Gemeinderat und die Interessierten über den Stand der Vorplanung, die wichtigsten Eckdaten und Details zu Umwelt-, Natur- und Hochwasserschutz, sowie Erschließung, Verkehrslenkung und Entwässerung des geplanten Bauabschnitts. Nach zahlreichen Nachfragen und den fachlich fundierten Grundlagen von Diplom-Ingenieur Dr. Alexander Kuhn wird die Verwaltung nun den Aufstellungsbeschluss erneut vorbereiten, da nur bis 31.12.2019 von diesem erleichterten, ohne Fortschreibung des Flächennutzungsplans, beschleunigten Bebauungsplanverfahrens Gebrauch gemacht werden kann. Bürgermeister Haas verwies in diesem Zusammenhang nochmals auf die Dringlichkeit der Kompensation von massiven Einwohnerrückgängen mit Auswirkungen auf die kommunalen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und die aktuell vorliegenden zahlreichen Nachfragen nach Bauplätzen.

Wahl kommunaler Vertreter/innen und Stellvertreter/innen

Zu diesem Tagesordnungspunkt herrschte aufgrund eines gemeinsamen Vorschlags Einigkeit und so konnten erwartungsgemäß recht zügig die Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt werden. Alexander Brauch von der Wählervereinigung Schwarzach (WVS) wurde zum ersten Bürgermeister-Stellvertreter gewählt, Norbert Schlottmann (CDU/Bürgerliste) zweiter Stellvertreter, und Patrick Haag (SPD) dritter Stellvertreter. Im Gemeindeverwaltungsverband „Kleiner Odenwald“, Sitz in Aglasterhausen wird die Gemeinde Schwarzach von Alexander Brauch und Klaus Heß (i. V. Ingrid Wittmann, Beate Welz) vertreten, im Abwasserzweckverband „Schwarzbachtal“, Sitz in Neckarbischofsheim übernehmen diese Funktion die Gemeinderäte Erhard Ries und Gerd Lutz (i. V. Joachim Förster, Patrick Haag).

Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses „Neckar-Odenwald-Kreis“ mit Abschluß einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

Der Gemeinderat stimmte gemäß umfangreicher Beschlussvorlage dem Abschluss einer öffentlichen rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Mosbach zu. Damit einhergehend ist die Übertragung der Aufgabe, Bodenrichtwerte zu ermitteln und eine Kaufpreissammlung von Immobilien zu führen ebenso auch die Erstellung von Verkehrswertgutachten. Aufgrund stetig steigender Anforderungen rechtlicher Art ist man sich unter den 27 Kreiskommunen über diese gemeinsame Vorgehensweise einig.

Kooperation mit der Großen Kreisstadt Mosbach in Bezug auf einen gemeinsamen gemeindlichen Vollzugsdienst

Nach Diskussion im Gremium über für und Wider einer Personalleihe in Sachen Gemeinde-Vollzugsdienst war man sich recht schnell einig, von dieser Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit keinen Gebrauch zu machen. Dies vor dem Hintergrund, dass man in Schwarzach bisher auf den Dialog der Verfahrensbeteiligten gesetzt hat und damit gute Erfahrungen gemacht hat.

Stellungnahme zu Bauanträgen

Dem Umbau und Anbau eines bestehenden Wohnhauses, einem Bauvorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (Innenbereich ohne Bebauungsplan mit Festsetzungen) konnte gemäß § 34 BauGB das Einvernehmen der Gemeinde erteilt werden.

Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der positiven Entwicklungen der Haushaltsjahre 2018 und 2019 im Bereich der Einnahmen konnte Bürgermeister Mathias Haas im Ergebnis festhalten, dass ein Nachtragshaushalt 2019 nicht notwendig wird. Erfreulich, dass dies trotz Millioneninvestitionen zu einer möglichen Rücklagenzuführung und verminderten Darlehensaufnahmen führt. Dennoch könne man sich nicht darauf verlassen, dass sie sein Dauerzustand sein wird, vielmehr deuten die Prognosen auf einen Rückgang hin. Anhand detaillierter Planzahlen wurde den Gemeinderäten die voraussichtliche Entwicklung vorgestellt.

Der Haushaltsverlauf 2019 der Gemeinde Schwarzach ist geprägt von der Hallensanierung und einem deutlich erhöhtem Steueraufkommen. Die Hallensanierung konnte weitestgehend im Zeitplan gehalten werden, und auch die 2019 anfallenden Kosten werden im Bereich der für 2019 geplanten Summe von 2,49 Mio EUR liegen. Gleichzeitig liegt durch gute Konjunkturdaten der letzte Jahre das Gewerbesteuer-Aufkommen voraussichtlich mehr als 500.000 EUR über den Erwartungen. Aktuelle Konjunkturdaten warnen allerdings davor, sich auf diesen Zahlen auszuruhen, es ist damit zu rechnen, dass einige der 2019 geleistete Vorauszahlungen in den Folgejahren zurückerstattet werden müssen; dies wurde in der mittelfristigen Finanzplanung bereits berücksichtigt.

Die Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt wird vermutlich auch 2019 die Millionengrenze und damit auch die Planung (805.000 EUR) übersteigen. Dadurch muss der für Hallensanierung vorgesehene Kreditrahmen voraussichtlich nicht voll ausgeschöpft werden. Mit Hilfe der Überschüsse aus 2018 kann die die geplante Darlehensaufnahme in Höhe von 1.193.000 € reduziert und so die Verschuldung abgemildert werden. Im Jahr 2019 werden zudem knapp 300.000 EUR an Schulden getilgt.

Die Fördermittel für die Hallensanierung können abschließend 2019 abgerufen werden, die Kostenüberwachung stellt aktuell keine besonderen Abweichungen von den genehmigten Kosten in Aussicht.

Im Bereich Freibadsanierung werden 2019 nur erste Planungskosten anfallen, so dass hier keine Überschreitung der Planzahlen erwartet wird.

Geringere Einnahmen im Bereich Grundstückveräußerungen werden durch zurückgestellte Investitionen im Bereich Wildpark und Anlagen aufgefangen.

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Gemeinde (auch begünstigt durch gute äußere Umstände wie hohes Steueraufkommen und niedrige Zinsen) sich gut im beschlossenen Planungskorridor bewegt.

Aktuelle Informationen

Mit dem Hinweis auf die Vorbereitungen der Gräben und Gewässerrandstreifen für den bevorstehenden Herbst sowie dem Dank an alle Helferinnen und Helfer des Ehrenamts bei den Festivitäten um die Halleneinweihung sowie an die Vorsitzenden des Wildpark-Fördervereins, Dirk Longerich und Gabi Eisner-Just mit ihren Teams für die Durchführung des Bauernmarkts leitete Bürgermeister Mathias Haas zur Bürgerfragestunde über. Nach der Beantwortung von Fragen aus dem Zuhörerkreis schloss Bürgermeister Mathias Haas die umfangreiche öffentliche Gemeinderatssitzung, der sich noch ein nichtöffentlicher Teil anschloss.

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