Aktuelles: Gemeinde Schwarzach

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Gemeinderatsinformationen vom 27. Oktober 2019

Autor: Marina Wischt
Artikel vom 06.12.2019

Bebauungsplanverfahren „Brestlich-Krummenäcker II“
-Aufstellungsbeschluss im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB

Direkt nach Fertigstellung des 2. Bauabschnittes des Neubaugebietes „Brestlich-Krummenäcker“ Ende 2016, erfolgte in relativ kurzer Zeit auch die Vergabe aller erschlossenen 40 Bauplätze. Nachdem die Nachfrage nach Bauplätzen und Wohnraum nach wie vor anhält, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 20.2.2019 beschlossen, in Anlehnung an die Empfehlung des Wirtschaftsministeriums zur Baulandgewinnung im beschleunigten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch (zulässig,  wenn innerhalb eines Wohngebietes eine überbaubare Grundstücksfläche von maximal 10.000 m² für Wohnnutzung festgesetzt wird und die Einleitung des Planverfahrens bis zum 31.12.2019 erfolgt) ein weiteres Neubaugebiet im Bereich “Brestlich-Krummenäcker“ zu entwickeln.

Die vorgesehenen Flächen sind im Flächennutzungsplan bereits als Entwicklungsflächen dargestellt. Grundlage für die Siedlungsentwicklung in südwestlicher Richtung ist ein Städtebauliches Konzept, welches im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes „Brestlich-Krummenäcker“ erstellt wurde und bedarfsangepasst umgesetzt wird.

Nach Vorstellung von verschiedenen Entwicklungsvarianten, hat sich der Gemeinderat für die Variante 2, eine bandartige Weiterentwicklung entlang des bisherigen Baugebietes, entschieden. Hierbei können ca. 50 Bauplätze entstehen.
Aufgrund von vorgetragenen Anregungen und bestehenden Bedenken von Bürgern sowie zur detaillierten Information der Gremiumsmitglieder hat man im Rahmen von weiteren Vorprüfungen verschiedene Themen vertieft betrachtet.

Mit diesen Erkenntnissen wurde in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 9.10.2019 im Rahmen einer Bürgerinformation das vorgesehene Bebauungsplanverfahren nach § 13 b BauGB erläutert. Dipl.Ingenieur Dr. Alexander Kuhn von Regioplan Ingenieure informierte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und den Gemeinderat ausführlich über den Stand der Bebauungsplan-Vorplanung.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst mit einer Fläche von 2,95 ha südlich der Straße „Brestlich“ und westlich des „Kirchenweg“ folgende Flurstücke Nr. 945, 973, 975 (teilweise),981 (teilweise), 998, 999, 1000 und 1003.

Die Gremiumsmitglieder waren einvernehmlich der Auffassung, dass man durch das beschleunigte Verfahren zumindest in Teilbereichen der aktuell hohen Nachfrage nach Bauland und Wohnraum nachkommen kann. Im Bewußtsein, dass seitens von Anwohnern bereits Bedenken bestehen, dass mit dem angewanden Verfahren, insbesondere den Belangen von Natur und Landschaft nicht ausreichend Rechnung getragen wird, wurde aus dem Gremium angeregt, eine frühzeitige Öffentlichkeits-beteiligung und Erörterung, welche nach § 13 b BauGB nicht zwingend notwendig ist, dennoch verbindlich vorzugeben.

Feuerwehrwesen
- Erlass einer Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) und der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung (FwKS)

Bürgermeister Haas zeigte anhand der Auflistung der 43 Einsätze in 2018 nochmals auf, welche Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr im Bereich des Kleinen-Odenwalds zukommt. Nicht wenige Einsätze, werden auch zu den Nachtstunden notwendig. Insbesondere im Tageinsatz arbeiten die Wehren der Verbandsgemeinden inzwischen eng und vorbildlich zusammen, so dass man sich unter den Kommandanten auch in der Lage sah, einen gemeinsamen Entwurf zur Feuerwehr-Entschädigungssatzung und Kostenersatz-Satzung auszuarbeiten. Vorlage waren die aktuellen Mustersatzungen des Landes. Für die Führungs- und Fachkräfte der Freiwilligen Feuerwehren wurden vom Arbeitskreis folgende Sätze vorgeschlagen:

>Feuerwehrkommandant                                                  960,00 € / Jahr

>Stv. Feuerwehrkommandanten                                       580,00 € / Jahr       

>Jugendfeuerwehrwart                                                     580,00 € / Jahr (Team)

>Gerätewart                                                                      340,00 € / Jahr (Team)

>Atemschutzgerätewart                                                    340,00 € / Jahr (Team)

Für Aufwandsentschädigung fallen 5 €/Std. an, 10 €/Std./Mann beim Brandsicher-heitswachdienst. Dieser Betrag geht dann an den jeweilgen Feuerwehrmann. Nachdem sich bei der Kalkulation aus laufenden Kosten der Jahre 2014 bis 2018 für die Feuerwehr Schwarzach ein Betrag von 6 € zusätzlicher Kosten berechnete, ergaben sich hieraus für Kostenersatzforderungen:

>Stundensatz für Einsatzkräfte                                          11,00 €/Std./Mann

>Stundensatz bei Brandsicherheitswache                          16,00 €/Std./Mann

Für die Abrechnung der Einsatzfahrzeuge stehen die Kostensätze aus der Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw) zur Verfügung.

Die Gremiumsmitglieder signalisierten mit ihrem einstimmigen Votum für den Erlass der beiden Satzungen, dass das besondere ehrenamtliche Engagement der aktiven Feuerwehrleute auch in Zukunft von großer Wichtigkeit sein wird und deshalb ab dem 01.01.2020 zumindest eine kleine finanzielle Entschädigung absolut angebracht ist.

Zweckverband GENO - Vorberatung der Verbandsversammlung

In der 31. Verbandsversammlung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet am 18.12.2019 soll über die Beschlussvorschläge zu den folgenden Tagesordnungspunkten entschieden werden.

1. Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018

2. Wirtschaftsplan 2020

3. Bebauungsplan GENO – 1. Änderung

4. Erschließungs- und Städtebaulicher Vertrag Zweckverband / Fa. Interroll Kronau GmbH

5. Bestellung des neuen Geschäftsführers zum 01.01.2020

Nach den gesetzlichen Regelungen werden die genannten Tagesordnungspunkte im Gemeinderat vorberaten mit dem Ziel, die Vertreter der Verbandsversammlung zu beauftragen, nach dem Votum des Gemeinderates abzustimmen. Der Verwaltungsrat, bestehend aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden, hat die Tagesordnungspunkte 1 bis 5 bereits vorberaten und eine Beschlussempfehlung gegeben. Diese wurden nunmehr auch vom örtlichen Gemeinderat einhellig bestätigt.

Im Wirtschaftsplan 2020 ist eine Betriebskostenumlage von 168.000 € vorgesehen, was bei 5% Beteiligung einem Anteil für die Gemeinde Schwarzach i. H. v. 8.400 € entspricht. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018 fällt erfreulich aus, da die Gewinn- und Verlustrechnungerstmals einen Gewinn von knapp 197.000 € ausweist. Der Gewinn resultiert aus der Veräußerung von Grundstücken mit einem Gesamterlös von 1.130.000 €. Auch im Wirtschaftsplan 2020 wird diesmal ein Gewinn von 26.700 € ausgewiesen. Alfred Schumacher wird zum Jahresende endgültig seinen wohlverdienten Ruhestand antreten. Die Geschäftsführung soll dann ab 01.01.2020 Fabia Weß, Wirtschaftsförderer der Stadt Mosbach, übernehmen.

Sanierung Freibad Schwarzach - Beauftragung von Ingenieurleistungen

Als Planer/Berater der Gemeinde hat der Architekt viele Aufgaben, die im Architektenvertrag genau niedergeschrieben werden. Seine Bezahlung kann er dabei nicht frei verhandeln. Stattdessen gibt die Honorarordnung für Architektenleistungen (HOAI) in einem eng beschriebenen Rahmen vor, wie hoch das Honorar sein darf.
Bestimmende Größen sind dabei vor allem die anrechenbaren Baukosten, die zugeordnete Honorarzone, sowie die Festlegung der beauftragten Leistungsphasen.

BM Haas und Hauptamtsleiter Zettl erläuterten, dass mit den beiden Büros Huber Architekten PartGmbB, Mosbach und protec ingeniure die bisherige Zusammenarbeit im Rahmen der wichtigen Vorarbeiten zum Zuschussantragsverfahren hervorragend funktionierte. Der Gemeinderat stimmte der weiteren Beauftragung der beiden Büros mit den notwendigen Ingenieurleistungen für die Herstellung der Bauwerk und Ingenieurbauwerke zu.

Bauanträge

Im Bereich der Lerchenstrasse wurde der Nutzungsänderung von Büro in Behandlungsraum für Fußpflege u. Nagelstudio zugestimmt. Zudem wurde dem beantragten Neubau von gleich drei Einfamilienwohnhäusern im Brestlich, in der Michelbacher Str. und in der Panoramastr. die Zustimmung erteilt.

Aktuelle Informationen

BM Haas bedankte sich nochmals bei allen Mitwirkenden, die zum Gelingen der SWR 4 Fernseh- und Radioshow “Unsere Helden“ beigetragen haben. Auch dankte er den zahlreichen Besuchern und den Verantwortlichen des SWR4 für eine außergewöhnliche und einzigartige Aktion als Anerkennung einer beispielhaften Dorfgemeinschaft. Es war ein rund um gelungener Abend, der sehr viel positive Resonanz erfahren durfte, auch weit über die Gemeindegrenzen hinaus.

Er verwies in diesem Zusammenhang auch noch auf die SWR 4 “Die große Helden Nacht“ am 07.12.2019 mit Public-Viewing ab 19.30 Uhr im Kronesaal. Voller Stolz berichtete er anschließend von der nunmehr erfolgreichen Verhandlung mit dem SWR1 über die Veranstaltung „Pop & Poesie in Concert“, die anhand der gezeigten Pressemitteilung vom SWR 1 auch schon fleißig beworben wird. Premiere ist am 30.05.2020 auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Weitere Termine folgen u.a. in Überlingen, Heilbronn, Freiburg und am 19.11.2020 auch in der Schwarzach-Halle in Schwarzach.

Er wies auch nochmals auf den Adventszauber am 01.12.2019 im Wildpark Schwarzach hin und bedankte sich diesbezüglich nochmals bei der Vorstandsschaft und den zahlreichen weiteren Helferinnen und Helfern für ihr Engagement zugunsten des Wildparks Schwarzach.

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