Gemeinderat-News: Gemeinde Schwarzach

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Gemeinderatsinformation vom 30.01.2019

Autor: Marina Wischt
Artikel vom 13.02.2019

Bericht aus dem Gemeinderat

Zu Beginn der ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung durfte Bürgermeister Haas neben den Gremiumsmitgliedern gleich 7 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen. Er bat zunächst darum, sich kurz zu erheben und in einem Moment der Stille dem am 25.01. verstorbenen Ehrenbürger und Bürgermeister a.D. Alfred Reinmuth zu gedenken. Alfred Reinmuth stand als Ratschreiber und Bürgermeister beinahe 50 Jahre im Dienste der Gemeinde und hat sich dabei zahlreiche Verdienste um das Allgemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger erworben.

Nach dem traurigen Anlass gebe es aber auch Grund zur Freude und so durfte Bürgermeister Haas vor Eintritt in die Tagesordnung von einem „großen Tag für Schwarzach und die Bürgerinnen und Bürger“ sprechen. Unter Bezugnahme auf das Wohl der Allgemeinheit sei just zur Sitzung der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe zum Bebauungsplanverfahren „Ortsmitte – 3. Änderung“ übermittelt worden. Somit seien seitens der Gemeinde Schwarzach keine Ziele der Raumordnung missachtet und der Bebauungsplan nach Ansicht der Kammer rechtmäßig. Somit sind seitens der Gemeinde die Voraussetzungen zur Ansiedlung eines Vollversorgermarktes auf 1.200 qm Fläche im Bestandsgebäude korrekt geschaffen worden. BM Haas machte diesbezüglich nochmals deutlich, wie wichtig das Stehvermögen der Entscheidungsträger in diesem Fall war und dankte nochmals -auch persönlich- für das Vertrauen in die Arbeit und die Einschätzung der Verwaltung. Für die Gemeinde bedeutet diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtes eine überlebenswichtige Sicherung und Stärkung der fußläufigen Nahversorgung im Ortsbereich.

Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger

Beim Tagesordnungspunkt Bürgerfragestunde richtete sich das Interesse einiger Anwesenden besonders auf die angekündigte Behandlung der Entwidmung eines Teilbereiches der Tonwerkstr., was mit einem Durchfahrtsverbot für den Fahrzeugverkehr verbunden ist. Dabei wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Entscheidung für die Teilentwidmung nicht verhältnismäßig wäre, da man der Auffassung sei, dass gerade für die Einwohner des nordöstlichen Ortsbereiches von Unterschwarzach die Nachteile bei der Zu-, bzw Abfahrt stark überwiegen.

Neufassung der Redaktionsstatuten für das gemeinsame Amtsblatt der Gemeinden Aglasterhausen, Neunkirchen und Schwarzach

Nachdem den Gremiumsmitgliedern die Beschlussunterlagen zur Neufassung der Redaktionsstatuten im digitalen Ratssystem nicht vollzählig zugegangen waren, wurde der Tagesordnungspunkt auf die kommende öffentliche Gemeinderatssitzung vertagt.

 

Einziehung (Entwidmung) von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Gemarkung Unterschwarzach: Tonwerkstraße, Teilfläche von Flst. Nr. 1545 mit ca. 1.050 m²

BM Haas stellte zunächst nochmals die bisherigen Überlegungen zu der geplanten Maßnahme vor, welche unterschiedlichen Aufgabenstellungen zugrunde liegen und dass bei Abwägung stets das Allgemeinwohl vor Einzelinteressen zu berücksichtigen sind.

Bei Beratungen zur Vorplanung der Aussenanlage Schwarzach-Halle und den Möglichkeiten einer geordneten Verkehrslenkung im Bereich des Naherholungs-/Freizeitareals wurde vom Gemeinderat mehrheitlich eine Umnutzung von Teilflächen der Tonwerkstrasse in Parkplatzbereiche befürwortet. Entgegen der baulich aufwendigen Umwandlung in einen von Eltern geforderten und bereits angeordneten verkehrsberuhigten Bereich können mit der Parkplatz-Variante erhebliche Kosten gespart werden und die Sicherheit der spielenden Kinder und Besucher noch besser gewährleistet werden. Ein wichtiger Beitrag auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung mit immer älter werdenden Menschen und der Intention, Fußgängern und Radfahrern Vorrang zu gewähren. Die Teilsperrung der Tonwerkstraße erfolgt im Rahmen der Hallenvollsanierung bereits seit Monaten und hat bisher zu keinen auffälligen Verkehrsproblemen im Ortsbereich geführt.

Mit Fertigstellung der Schwarzach-Halle werden auf dem Gemeinderareal durch die direkten Zu-/Ausgänge Sportler, Dachterrasse, Flucht- und Rettungswege und Restaurant zur Tonwerkstrasse weitere Gegebenheiten geschaffen, die eine rege Überquerung der Tonwerkstrasse von/zur alla-hopp Anlage und zum Freibad begünstigen. Zudem unterstützt ein Durchfahrtsverbot die vorgesehene Lenkung der Wildparkbesucher auf die großen Parkflächen am südlichen Ortsrand, womit eine deutliche Verkehrsentlastung der Wildparkstrasse und der Anwohner im weiteren Umfeld erzielt werden soll. Zur Umsetzung dieser Maßnahme ist ein förmliches Entwidmungsverfahren (Einziehung) gem. § 7 StrG BW mit öffentlicher Bekanntmachung im Nachrichtenblatt einzuleiten. Auch im Gemeinderat wurde die geplante Maßnahme kontrovers diskutiert, da u.a. die aktuelle Sperrung aufgrund der Bauarbeiten nicht als Maßstab dienen könne. Eine Wiederöffnung der Straße sei für die Fahrzeugführer absehbar, insofern würden Einschränkungen aktuell auch in Kauf genommen. Nach Abwägung der Für und Wider entschied der Gemeinderat mehrheitlich, das erarbeitete Konzept zur vorgesehenen Verkehrslenkung in diesem Ortsbereich weiterzuverfolgen und das Entwidmungsverfahren einzuleiten. Nach einem Zeitraum von etwa einem Jahr sollen die Erfahrungswerte und Erkenntnisse erneut beleuchtet werden.

Einziehung (Entwidmung) von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Gemarkung Oberschwarzach: Gewann Berg, Flst. Nr. 856 mit 351 m² und Flst.Nr. 866 mit 633 m² 

BM Haas wies darauf hin, dass sich die Situation bei den beiden ehemaligen Wiesenwegen einfacher verhält, da diese seit Jahrzehnten nicht mehr existieren und dehalb für die landwirtschaftliche Wegenutzung entbehrlich sind. Auch für diese beschränkt öffentliche Wege sind die Formalien des Entwidmungsverfahrens nach § 7 StrG BW einzuhalten, nachdem der Gemeinderat in 2014 per Beschluß die Entwidmung auf den Weg gebracht hat. Der Gemeinderat stimmte der Einleitung des Entwidmungsverfahrens zum Abschluß des Vorgangs mehrheitlich zu.

 

Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
- Wahl der Beisitzer des Gemeindewahlausschusses und deren Stellvertreter

BM Haas stellte im Zusammenhang mit der bevorstehenden Gemeinderatswahlen am 26.05.2019 die vorgeschlagene Besetzung des Gemeindewahlausschusses vor. Die Kandidatinnen und Kandidaten wurden vom Gemeinderat bei der anschließenden Wahl bestätigt.

Baugesuche und Bauvorhaben Schwarzach-Halle

Der Gemeinderat stimmte einem Neubauvorhaben im Brestlich II sowie den Nachträgen im Bereich der Hallensanierung zu. Insgesamt liegt man laut Kostenberechnung im grünen Bereich.

Desweiteren legte der Gemeinderat endgültig die Vorgaben zur Ausschreibung der Außenanlage der Schwarzach-Halle fest, so dass der Zeitplan zur geplanten Eröffnung im September 2019 eingehalten werden kann.

Neben den Details des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zur Ansiedlung eines Vollversorgers durch Bebauungsplanänderung Ortsmitte gratulierte Bürgermeister Haas dem Inklusionspreisträger Oliver Caruso zur Auszeichnung als „Trainer des Jahres“ auf das Herzlichste. Eine Erfolgsgeschichte -persönlich aber auch für Kraftwerk e. V. und unser Schwarzach- habe ein neues Kapitel erfahren.

Bürgermeister Haas dankte den interessierten Zuhörern für Ihre rege Teilnahme und die Zeit und das Interesse an den Entwicklungen in Schwarzach, und leitete mit einer Pause in die anschließende nicht öffentliche Sitzung über. 

 

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