Gemeinderat-News: Gemeinde Schwarzach

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Gemeinderatsinformationen vom 5. Juni 2019

Autor: Marina Wischt
Artikel vom 11.06.2019

Bericht aus dem Gemeinderat

Beschlussfassung über die Einziehung einer Teilfläche von Flst. Nr. 1545 Gemarkung Unterschwarzach: Tonwerkstraße (Entwidmungsverfügung)

Nachdem es beim ersten Tagesordnungspunkt „Fragen und Anregungen der BürgerInnen“, trotz einer Vielzahl von Anwesenden zu keinerlei Wortmeldungen kam, war klar, dass der Fokus bei dieser Gemeinderatssitzung ganz auf der Beschlussfassung über die Einziehung einer Teilfläche der Tonwerkstr. lag. Bürgermeister Haas gab vorab nochmals einige Erläuterungen. In der Sitzung vom 08. Mai 2019 war es nach der Anhörung der Vertrauensleute des Einwohnerantrags zum Entwidmungsverfahren einer Teilstrecke der Tonwerkstrasse den Gremiumsmitgliedern wichtig, dass die vorgetragenen Argumente ernsthaft gewürdigt werden und deshalb als wichtige Bedenken in das laufende Entwidmungsverfahren einfließen. Es wurde dabei auch entschieden, dass das Gremium in der bisherigen Zusammensetzung eine abschließende Entscheidung zu treffen hat. Dies sollte in der Sitzung am 05.06.2019 erfolgen. Seitens der Verwaltung wurde u.a. mit den entsprechenden Fachstellen die aktuelle Situation nochmals erörtert und unter verschiedenen Gesichtspunkten auch rechtlich gewürdigt. Dabei wurde sehr deutlich, dass für die Einziehung der besagten Teilstrecke „die Entbehrlichkeit für den Verkehr“ im Rahmen der Ermessensabwägung eindeutig festestehen sollte. Diese wurde vom Gemeinderat bei den Entscheidungen, vor Eingang des Einwohnerantrages, mehrheitlich bejaht und deshalb eine Vollsperrung vorgeschlagen (30.01.19). Mit einem weiteren Beschluss (20.02.19) wurde auf die Sperrung verzichtet und die Beibehaltung einer Ein-/Ausfahrt in den Parkplatzbereich über die Tonwerkstrasse für sinnvoll erachtet. Dieser Sachstand war für die Vertrauenspersonen des Einwohnerantrags im Rahmen der Anhörung nicht ausreichend. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 08.05.19, auch aufgrund der offensichtlich bestehenden moralischen Zweifel bezüglich der “offenen Durchfahrt“, einvernehmlich erklärt, die aus dem Einwohnerantrag bestehenden Bedenken von 267 Einwohnern in die Entbehrlichkeitsprüfung nach § 7 StrG einfließen zu lassen. Aufgrund der bestehenden Bedenken bzgl. der „offenen Durchfahrt“ kann im Rahmen der Ermessensabwägung die tatsächliche Entbehrlichkeit nicht eindeutig festgestellt werden. Daher sollte an der vorgesehenen Einziehung und der zukünftigen Nutzung der Teilstrecke als Zu- und Abfahrtsweg für den Parkplatz nicht festgehalten werden. Zwei Gemeinderäte machten anschließend deutlich, dass sie nach wie vor, die Teilstrecke für den Durchgangsverkehr als entbehrlich erachten und in der Zuteilung zum angrenzenden Parkplatzbereich eine gute Möglichkeit sehen, den Fahrzeugverkehr zwischen alla hopp Anlage und Schwarzach-Halle zu beruhigen und somit auch die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen. Bürgermeister Haas wies nochmals darauf hin, dass von einer Vielzahl Schwarzacher Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht wurde, dass sie die Tonwerkstrasse auch weiterhin für die Durchfahrt nutzen möchten. Die Abwägung zur Entbehrlichkeit ist somit erneut zu treffen und sodann von den Gremiumsmitgliedern eine Entscheidung herbei zu führen. Der Gemeinderat entschied dann auch mehrheitlich, dass vom Erlass einer Entwidmungsverfügung abgesehen wird und das Entwidmungsverfahren damit beendet ist. In einem weiteren Beschluss war man sich einig, dass nunmehr zeitnah die Umsetzung sinnvoller und wirtschaftlich tragbarer Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Erhöhung der Sicherheit der zahlreich verkehrenden Kinder in diesem Areal (alla-hopp und Schwarzach-Halle) zu prüfen sei. Zum Abschluss der Gemeinderatssitzung bedankte sich Bürgermeister Haas im Rückblick auf die Wahlen vom 26.05.2019 bei den vielen Helferinnen und Helfern in den Wahlvorständen. Sein Dank galt auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, da die Vorbereitung und Durchführung von drei Wahlen mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist. Er bat die nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber, sich auch weiterhin für das Gemeinwohl in der Gemeinde einzusetzen, den gewählten Kandidatinnen und Kandidaten gratulierte er zum Einzug in den Gemeinderat.

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