Gemeinderat-News: Gemeinde Schwarzach

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Gemeinderatsinformationen vom 20.03.2019

Autor: Marina Wischt
Artikel vom 27.03.2019

Bericht aus dem Gemeinderat

Über 30 Besucherinnen und Besucher fanden bei der vergangenen Gemeinderats-sitzung den Weg ins Sitzungszimmer des Rathauses. Nach Eröffnung der Sitzung und Aufruf von Tagesordnungspunkt 1 „Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger“ durch Bürgermeister Haas wurde schnell deutlich, um was es einer Vielzahl der Anwesenden ging. Grund für das große Interesse war die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens „Brestlich – Krummenäcker II“, das im beschleunigten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch per Aufstellungsbeschluss in dieser Sitzung gestartet werden sollte. Einigen Anwohnern des angenzenden Neubaugebietes geht das Vorhaben einfach zu schnell. Angeregt wurde dabei auch, dass ggf. in Abschnitten geplant werden könnte, damit nicht gleich mit bis zu 51 Bauplätzen gerechnet werden muss. Zudem sollte auch geprüft werden, ob nicht an anderen Stellen, z.B. im Bereich des Schwarzacher-Hofes Entwicklungsmöglichkeiten bestünden. Bürgermeister Haas verwies u. a. auf die zahlreichen Nachfragen nach Bauplätzen, was in dieser Form nicht vorhersehbar war. Ferner wies er darauf hin, dass in der Bedarfsberechnung für die Gemeinde Schwarzach aktuell ca. 1,5 ha Nettobaufläche notwendig seien, um den Bedarf kurz- bis mittelfristig zu decken. Gerade für Schwarzach, das mit drastischen Einwohnerrückgängen aufgrund der Dezentralisierung und des Zensusergebnisses umzugehen hat, sei nachhaltig und  mit Augenmass gegenzusteuern. Auch die aktuelle Zinsentwicklung, aber auch die zunehmende Attraktivität der Gemeinde tragen ihren Teil zur hohen Nachfrage bei, wie dies im bestehenden Bauabschnitt II ebenfalls rasch und eindrucksvoll bewiesen wurde. Im Allgemeininteresse sollte daher auch von der Möglichkeit der beschleunigten, nachfrageangepassten Baulandschaffung Gebrauch gemacht werden.  Bürgermeister Haas erneuerte dabei sein Angebot, dass er für intensive Gespräche im ohnehin öffentlichen Verfahren mit allen Betroffenen zur Verfügung steht, um letztlich zu einem guten Ergebnis für das Wohl der Gesamtgemeinde zu kommen.

Das aktuell fertiggestellte Kommunale Baumkataster wurde von Baumingenieur Jürgen Schmitt vorgestellt. Auf Gewann Schwarzach wurden seit 2016 inzwischen 4633 Bäume in den öffentlichen Bereichen erfasst und in ein Baumkataster eingetragen. Im Rahmen einer ersten Begutachtung wurde der Zustand der Bäume, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht, bewertet. Jürgen Schmitt konnte bestätigen, dass nach den Pflegemaßnahmen bis Ende Februar nunmehr keine erkennbaren Gefahrenpotentiale durch gemeindliche Bäume im öffentlichen Verkehrsbereichen bestehen. Dies bezieht sich vor allem auf Straßen und Wege, Friedhöfe, alla hopp Anlage, Wildpark und Sport- und Spielplätze. Dass dies so bleibt, erfordert auch in Zukunft eine regelmäßige Nachkontrolle und rechtzeitige Pflegeschnitte. Er zeigte durch Vergleichszahlen auf, dass sich Schwarzach mit 1,6 öffentlichen Bäumen pro Einwohner, durchaus als grüne Gemeinde bezeichnen kann. Nachdem der Gemeinderat den Bericht des Baumfachmannes zustimmend zur Kenntnis nahm, bedankte sich Bürgermeister Haas bei Jürgen Schmitt für die gute fachliche Betreuung. Die Grundlagenermittlung sei so Basis für künftige Verkehrssicherungs- und auch Pflegemaßnahmen, so dass es in Würdigung der Natur ein koordiniertes Vorgehen gebe.

Der Haushalt 2019 wurde letztmalig (vorbehaltlich eines eventuellen Nachtrags)  auf Grundlage der Kameralistik erstellt, 2020 ist dann auch haushalterisch auf die Doppik umgestellt. Bürgermeister Haas verwies zudem darauf, dass das Gremium letztmals in der bestehenden Zusammensetzung einen Haushalt verabschiedet, da am 26.05.2019 die Gemeinderatswahlen anstehen und zumindest 2 Gremiumsmitglieder erklärt haben, aus Altersgründen nicht mehr zu kandidieren.

Das Haushaltsjahr 2019 und die folgenden Jahre sind seit den Bürgerbeteiligungsprozessen geprägt von den Investitionen aus dem Gemeindeentwicklungskonzept „schwarzach2.0“. Es handelt sich um einen echten Bürgerhaushalt, der die Grundlagen des Antrags auf „Schwerpunktgemeinde im ELR“ und u. a. auch die Großbaumaßnahmen „Schwarzach-Halle“ und „Freibad“ enthält. Die Bauarbeiten im Bereich der Sanierung der Schwarzach‐Halle und der Errichtung des Nahwärmenetzes kommen planmäßig voran, zudem wurde mit der Zuschusszusage i.H.v. 500.000 € aus ELR-Mitteln ein erster Finanzierungsbetrag für die geplante Freibadsanierung gesichert.

Die Gewerbesteuereinnahmen 2019 sind vorsichtig gemäß Vorausberechnung kalkuliert. Gemäß den Zahlen des Landes Baden‐Württemberg sind weiterhin hohe Einnahmen im Bereich Einkommen‐ und Umsatzsteueranteil, sowie in den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich eingeplant.

Die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts erbringt somit i. H. v. 805.500 € eine echte Zuführung zum Vermögenshaushalt, die deutlich über den Tilgungsleistungen (295.500 €) für Darlehen liegt. Dadurch ist auch eine recht positive Nettoinvestitionsrate i.H.v. 510.000 € zu erwarten, die für Investitionen zur Verfügung steht.

Das Gesamtvolumen von 12.378.700,00 € ist zwar etwas geringer als das Volumen des Haushalts 2018, dieser wurde aber durch den Nachtragshaushalt 2018 deutlich reduziert. Auf den Vermögenshaushalt entfallen 4.507.900 €, die hauptsächlich die Investitionen für die Fertigstellung der Halle und ggf. den Baustart für das Freibad abdecken.

In den Umbau der Schwarzachhalle fließen von 2017 bis 2019 voraussichtlich insgesamt 5,4 Mio., die Zuschüsse aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) und dem Ausgleichstock betragen etwa 2.4 Mio. Euro.

Die Modernisierung des Freibads wird mit etwa 3,8 Mio. Euro veranschlagt, die entsprechend dem Bauverlauf voraussichtlich 2019/20 aufgebracht werden müssen. Neben dem ELR-Zuschuss von 500 000 Euro ist die Gemeinde zudem auf einen hohen Beteiligungsbetrag aus dem Ausgleichstock angewiesen, eine erhoffte Zusage kann erst im Sommer erwartet werden.

Mit Blick auf das mittelfristige Investitionsprogramm, das eine Vorausschau bis 2022 bietet, führte Bürgermeister Haas aus, dass nach Abschluss der beiden Großmaßnahmen Halle und Freibad von einer starken Reduzierung der investiven Maßnahmen ausgegangen werden kann, um somit eine verantwortungsbewussten Haushaltsführung gerecht werden zu können.

Der beantragten Erweiterung des Verbrauchermarktes im Bereich der Ortsmitte konnte die Zustimmung des Gremiums erteilt werden. Nach einem VG-Urteil bleibt der Bebauungsplan der Gemeinde rechtskräftig, der Markt kann demnach auf 1 200 qm Verkaufsfläche vergrößert werden.

Ebenso erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Umbau einer Scheune, was im ELR ebenfalls zum Bereich wohnraumschaffende Maßnahme beiträgt.

Es folgte die Aussprache zum beschleunigten Bebauungsplanverfahren für Brestlich-Krummenäcker II, 3. Bauabschnitt. Bürgermeister Haas erläuterte hierzu, dass der Aufstellungsbeschluss die Grundlage für das weitere aufwendige Planverfahren bildet. Aus den Reihen des Gremiums wurde beantragte, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Aufgrund der vorgetragenen Argumente im Rahmen der Bürgerfragestunde müsse man sich ein neues Meinungsbild machen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Zur geplanten Entwidmung der Tonwerkstraße gab Bürgermeister Haas aus der nichtöffentlicher Sitzung vom 20.02.19 bekannt, dass das zur Entwidmung stehende Teilstück auch in der weiteren Nutzung als Parkplatzbereich in beide Fahrtrichtungen befahrbar bleiben soll.

Anschließend gab er noch den Termin für die Einweihung der Schwarzach-Halle bekannt, der auf 21./22. September festgelegt wurde. Am Samstag ein Festabend und am Sonntag im Rahmen einer „Ehrenamtsbörse mit Tag der offenen Tür“. Das Programm wird aktuell mit den Vereinen und Institutionen gerade erarbeitet.

Ferner wird es am Samstag, 23.11. noch eine große Veranstaltung des SWR in Schwarzach geben, bei der Schwarzach und die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Näheres wird zu gegebener Zeit noch bekanntgegeben.

Bürgermeister Haas dankte den Anwesenden für Ihr reges Interesse an der Kommunalpolitik schloss die öffentliche Sitzung, an die sich noch ein nichtöffentlicher Teil anschloss.

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