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Gemeinderat-News: Gemeinde Schwarzach

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Gemeinderatsinformation vom 22. Juli 2020

Autor: Marina Wischt
Artikel vom 13.08.2020

Bericht aus dem Gemeinderat

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.07.2020 in der Schwarzach-Halle durfte BM Haas neben den Gremiumsmitgliedern die Vertreterin der Presse und einen Zuhörer begrüßen.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
-Beratung und Beschlussfassung-

BM Haas ging bei seiner Rede zum Haushalt zunächst nochmals auf die besonderen Gegebenheiten und Entwicklungen der vergangenen Monate ein. Der erste Haushalt der Gemeinde Schwarzach in der kommunalen Doppik und der erste, der unter den besonderen Auswirkungen des Corona-Lockdowns zu erstellen war, hat es in sich. So musste zunächst nach klaren Vorgaben der veranschlagten Inhalte des Gemeindeentwicklungskonzepts die tatsächliche Steuerschätzung vom Mai und die Auswirkungen der Corona-Krise auch betragsmäßig eingearbeitet werden.

In der Gemeinderatssitzung am 24.06.2020 gab das Gremium dann einstimmig die Entwurfsplanung frei, die Grundlage für die Erlangung der Genehmigungsfähigkeit und Bestätigung der Gesetzmäßigkeit für die Darlehensaufnahme i. H. v. ca. 1,5 Mio € bilden sollte. Der notwendige Ausgleich des Ergebnishaushaltes mit etwa 100.000 € führte dabei allerdings zu intensiven Diskussionen. Hierzu wurden aus den Reihen des Gemeinderates zurecht Bedenken geäußert, da es letztlich Ziel sein muss im Ergebnishaushalt ein positives Ergebnis auszuweisen. Dagegen standen die Argumente, dass sich auch die Kommunen den möglichen Maßnahmen einer Konjunkturbelebung nicht entziehen sollten und zumindest die geplanten Investitions-maßnahmen konsequent weiterführen müssen.

Die zwischenzeitlich geführten Gespräche mit der Genehmigungsbehörde waren ebenfalls ernüchternd und mit der Forderung nach einem klaren Konsolidierungskurs und der Beachtung von Auflagen und Vorgaben verbunden.

Nachdem nunmehr das Land Baden-Württemberg im Rahmen des kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt zugesichert hat, die Verluste im kommunalen Finanzausgleich und den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren, konnte kurzfristig eine erhebliche Verbesserung der Haushaltssituation 2020 herbeigeführt werden, was sich im Ergebnishaushalt mit einem ordentlichen positiven Ergebnis i.H.v. 96.900 € niederschlägt. Das Investitionsvolumen beträgt rund 3,25 Mio. Euro. Die Zuschüsse und Zuwendungen belaufen sich dabei auf 1,702 Mio. Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wurde auf 1,531 Mio. Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite beträgt 1,5 Mio. Euro. BM Haas machte in diesem Zusammenhang nochmals deutlich, dass der Hauptanteil der Investitionsmittel in die Vollsanierung des Freibades fließt und zudem noch einige Schlusszahlungen zur abgeschlossen Hallensanierung ausstehen. Mit Blick auf die zukünftigen Jahre war man sich im Gremium einig, dass auch die geplanten Maßnahmen im mittelfristigen Bereich weiterverfolgt werden müssen, es allerdings zu zeitlichen Verschiebungen und Reduzierungen bei der Gestaltung der Ausführung kommen wird. Unabdingbar sind im kommenden Jahr die Anpassung von Steuern und Gebühren um die gesetzlich geforderte eigene Ertragslage zu verbessern. Durch das Instrumentarium der Kommunalen Doppik wurden der massive Einwohnerrückgang mit als Folge der Dezentralisierung im Bereich des Schwarzacher Hofs und die damit verbundenen fehlenden Mittel aus dem Finanzausgleich deutlich sichtbar. BM Haas zeigte hierzu die Einwohnerzahlen seit dem massiven Einbruch nach dem Zensusergebnis (Volkszählung) 2011 auf. Trotz einem ständigen Zuzug von Neubürgern tritt man in den vergangenen 8 Jahren bei der Einwohnerzahl auf der Stelle, da die laufenden Abwanderungen am Schwarzacher Hof erhebliche Einwohnereinbußen mit sich bringen. Umso wichtiger ist für die Gemeinde eine gesunde Weiterentwicklung in allen Bereichen. Nach noch folgenden Wortmeldungen aus dem Gremium beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung 2020 mit allen Bestandteilen und Anlagen, sowie den Finanzplan für den Ergebnis- und Finanzhaushalt und das Investitionsprogramm. 

Stellungnahme zu Bauanträgen
Der Gemeinderat stimmte dem Ausbau einer Scheune zur Wohnnutzung mit Errichtung eines Doppelcarports in Oberschwarzach zu. Im Ortsteil Unterschwarzach fand der Anbau einer Garage an ein bestehendes Wohnhaus ebenfalls seine Zustimmung.

Aktuelle Informationen
BM Haas gab ein aktuelles Schreiben des Zweckverbandes Hochwasserschutz Einzugsbereich Elsenz Schwarzbach bekannt. Der priorisierte Standort für das weitere noch in Planung befindliche Hochwasserrückhaltebecken auf Gemarkung Schwarzach im Bereich entlang des Adlerweges zwischen Schwarzacher Hof und dem OT Unterschwarzach wurde inzwischen auch von einem Hydrogeologen untersucht und bewertet. Dieser befürchtet, aufgrund des massiven Eingriffs in den Untergrund, eine Gefährdung des unterirdischen Zustroms zum Trinkwasserbrunnen Aglasterhausen. Der Zweckverband Hochwasserschutz wird seine Planungen für diesen Standort nicht mehr weiterverfolgen. Das weitere Vorgehen soll in Kürze mit der Gemeinde Schwarzach abgestimmt werden.

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