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Gemeinderatsinformation vom 14.05.2025
Gemeinderatsinformation
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025
Bürgermeister Haas betonte bei seiner Haushaltsrede, dass das Zahlenwerk ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung steht. Vorrangiges Ziel muss es dabei sein, die hohen Kassenkredite aus den Vorjahren abzubauen. Erste Haushaltsentwürfe hatte man im Gemeinderat bereits diskutiert, der aktuelle Entwurf ist nochmals ausgiebig mit der Rechtsaufsicht abgestimmt und somit auch genehmigungsfähig. Mit einem ordentlichen Ergebnis von 565.100 Euro und einem Sonderergebnis aus Grundstückserlösen von 174.800 Euro wird im Ergebnishaushalt ein Gesamtergebnis von 739 900 Euro erreicht. Die Erträge im Ergebnishaushalt summieren sich auf 9,3 Millionen Euro, die Aufwendungen auf 8,7 Millionen.
Die Zahlen aus dem Finanzhaushalt: Der Gesamtbetrag der Einzahlungen ist mit 9,1 Millionen veranschlagt, die Aufwendungen mit 8,1 Millionen Euro. Aus dem Zahlungsmittelüberschuss von 985.000 Euro und dem Finanzierungsmittelüberschuss von 789 000 Euro ergibt sich im Finanzhaushalt ein Gesamtfinanzierungsüberschuss von 1,775 Mio. Euro. Nach Abzug der Darlehenstilgung von rund 300.000,- Euro verbleiben fast 1,5 Millionen Euro zur Liquiditätsverbesserung. Oberstes Gebot ist es, die Mindestliquidität zu erreichen und zu stabilisieren. Man komme 2025 nunmehr ohne neue Kredite und Verpflichtungsermächtigungen aus.
Bürgermeister Haas betonte nochmals, dass der Haushalt 2025 komplett auf den Konsolidierungskurs ausgelegt wurde und nicht über die deutlichen Probleme bei der Finanzierung der Gemeinden hinwegtäuschen darf. Er zitierte hierzu aus einem Interview des Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der davor warnte, dass die steigende Unterfinanzierung der Kommunen durch die stete Zunahme von Pflichtaufgaben und nicht auskömmlich finanzierte Gesetzte von Bund und Land zu einer steigenden Politikverdrossenheit führe, vor allem, wenn die Kommunen ihre Einrichtungen zur Daseinsfürsorge nicht mehr finanzieren und erhalten könnten.
Bürgermeister Haas führte weiter aus, dass die Gemeinde Schwarzach am Tropf des Finanzausgleichs von Bund und Land hängt. Dieser finanziert aktuell 36 Prozent des Gemeindehaushalts. Nur elf Prozent eigener Steuereinnahmen könne man selbst beeinflussen. Hinzu kommen erneut deutlich steigende Personalkosten. Der Anteil bei den Ausgaben liegt mittlerweile bei 36 Prozent.
Trotz der dunklen Wolken am Finanzhimmel der Kommunen ist Schwarzach für die Zukunft gerüstet, denn die Gemeinde hat in zurückliegenden Jahren, als Kredite sehr günstig und entsprechende Förderprogramme vorhanden waren, in den Wildpark, ins Freibad und die Schwarzach-Halle investiert. Durch die Attraktivitätssteigerung zeichnet sich vor allem beim Wildpark eine merkliche Zunahme bei den Einnahmen ab. Obwohl die Eintrittsgebühren angehoben wurden, steigen die Besucherzahlen. Im Wildpark wird 2025 auch die einzige größere Investition getätigt. Da stehen 100.000 Euro für den Yak-Stall im Haushalt.
Die Gesamtinvestitionen im Jahr 2025 belaufen sich auf gerademal 253.000 Euro, alle größeren Investitionen wurden vorerst zurückgestellt. Mit 300.000 Euro werden 2025 gut fünf Prozent der Schulden getilgt. Die Investitionsschulden sinken von 5,1 auf 4,8 Millionen Euro, die Pro Kopf-Verschuldung von 1.701 auf 1.623 Euro bei aktuell 2.991 Einwohnern. Wobei Bürgermeister Haas vor der Aussagekraft der Pro-Kopf-Verschuldung, aufgrund der besonderen Situation in Schwarzach warnte, denn schon eine einfache Veränderung bei den Bewohnern der Johannes-Diakonie kann durch die Reduzierung der Einwohnerzahl zu einem deutlichen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung führen. Die Haushaltssatzung 2025 und der Haushaltsplan für Ergebnis- und Finanzhaushalt wurde vom Gremium abschließend einstimmig verabschiedet.
Bauantrag zugestimmt
Als weiteren Tagesordnungspunkt hatte der Gemeinderat über ein Bauvorhaben im Bereich der Schulstraße zu befinden. Dort soll auf einem freien Baugrundstück eine Doppelgarage mit Holzunterstand errichtet werden. Der Gemeinderat hat zugestimmt.
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