Aktuelles: Gemeinde Schwarzach

Bürgermeister Haas informierte vor Eintritt in die Sitzung, dass er, nach einem ausführlichen Gespräch mit der Rechtsaufsichtsbehörde am Vortag und noch bestehenden Unklarheiten in Bezug auf die mittelfristige Finanz- und Haushaltsplanung, die Beschlussfassungen zu haushaltswirksamen Entscheidungen noch nicht durchführen lassen wird. Aus diesem Grund werden die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4 kurzfristig abgesetzt. Bürgermeister Haas betonte, dass er diese Entscheidung wohl überlegt habe, er es aber für wichtig hält, dass der Gemeinderat die Beschlüsse erst fassen sollte, nachdem wichtige Beratungen und Entscheidungen des Gremiums dem neuen Haushaltsentwurf vorangegangen sind.

Erlass der Katzenschutzverordnung für die Gemeinde Schwarzach
Bürgermeister Haas führte hierzu aus, dass die Verordnung vor allem der Beschränkung des
unkontrollierten Freilaufs fortpflanzungsfähiger Katzen dient. Die Überpopulation von Streunern macht vor allem den Tierheimen zu schaffen, da die Anzahl der aufzunehmenden Katzen stetig zunimmt. Ein großer Anteil der Streuner ist mit Krankheiten oder Verletzungen belastet, so dass sich die Versorgung dieser Tiere sehr arbeits-, zeit und kostenintensiv darstellt bei gleichzeitig geringen Vermittlungschancen. Die Katzenschutzverordnung wurde vom Gremium einstimmig mit Wirkung zum 01.09.2025 beschlossen. Sie ist in dieser Amtsblattausgabe veröffentlicht. Da die Gemeinde Schwarzach bereits jetzt schon jährlich 0,10 € je EW für Kastrationszwecke bezahlt, gestaltet sich der Satzungserlass kostenneutral.

Wahl eines Vertreters/einer Vertreterin für die Verbandsversammlung des Zweckverbands
Wasserversorgung „Mühlbachgruppe“ mit Sitz in Bad Rappenau
Bürgermeister Haas merkte zu diesem Tagesordnungspunkt an, dass die Gemeindeordnung keine verbindlichen Vorschriften hinsichtlich des Berücksichtigungsverfahrens der einzelnen Wählergruppen bzw. Gewählten enthält. Gute demokratische Tradition in Schwarzach ist die grundsätzliche Berücksichtigung des Wahlergebnisses und eine vorherige Absprache in und mit den Wählergruppen. Demnach wurde für die Wahl zum weiteren Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgung „Mühlbachgruppe“ mit Sitz in Bad Rappenau Gemeinderat Markus Frey (Wählervereinigung Schwarzach) vorgeschlagen und vom Gremium per Wahl auch einstimmig bestätigt.

Neubesetzung des beratenden Ausschusses “Bildung und Soziales“
Aufgrund der Neuwahlen des Gemeinderats 2024 und der Notwendigkeit der Neubesetzung des beratenden Ausschusses „Bildung und Soziales“ wurden anhand der Vorschläge aus dem Gremium die Gemeinderäte Michael Hölzner und Gabriele Krebs zur Wahl gestellt und vom Gemeinderat anschließend auch in dieser beratenden Funktion bestätigt.

Aktuelle Informationen
Im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl bedankte sich Bürgermeister Mathias Haas bei den Gremiumsmitgliedern für ihre Bereitschaft zur aktiven Unterstützung als ehrenamtliche Wahlhelfer am Wahlsonntag. Hierzu gab er auch nochmals die Besetzung und Einsatzzeiten der einzelnen
Wahlvorstände bekannt.
Er verwies darauf, dass derzeit mit den Vertretern der Forstbetriebsleitung ein Termin für die Waldbegehung mit dem Gemeinderat geplant wird. Aktuell stehen noch der 28.04. und 05.05.2025 zur Auswahl.